Pressemitteilung

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): „Für alle Fraktionen gelten die gleichen Regeln“

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, dass auch die AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag stellen sollte. „Jede Fraktion im Deutschen Bundestag wird eine Funktion des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin neben dem gewählten Bundestagspräsidenten zustehen. Dieser Grundsatz gilt für alle“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion beim Länderrat zum TV-Sender  phoenix. Den konkreten Vorschlag der AfD, Albrecht Glaser zu nominieren, halte sie jedoch für abwegig, da er Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit absprechen wolle. „So jemand steht ja nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, was die Frage der Religionsfreiheit als Grundrecht angeht“, führte Haßelmann weiter aus.

Beim Einzug der Grünen in den Bundestag habe es damals zwar auch Diskussionen in den etablierten Parteien gegeben, eine Ähnlichkeit zum Einzug der AfD lehnt Haßelmann aber eindeutig ab: „Da ging es um die Kleiderfrage, da ging es um Haltungsfragen. […] Wenn ich sehe, dass in den Reihen der AfD Holocaust-Leugner sind, dann ist das schon eine Zäsur, und dann will ich keinen Vergleich zwischen dem Einzug der Grünen oder der Linken in den Deutschen Bundestag und dem der AfD.“

Sa, 30.09.17, 15.00 Uhr

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