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Angela Merkel im „Forum Politik“: „Wir führen keine Koalitionswahlkämpfe“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es nicht bereut, beim Diesel-Gipfel nicht dabei gewesen zu sein. Auf die Frage, ob sie nicht besser ihren Urlaub abgebrochen hätte, sagte die CDU-Spitzenkandidatin am Montag in der Gesprächssendung „Forum Politik“, einer Gemeinschaftssendung von phoenix und Deutschlandfunk: „Nein. Das ist sicherlich immer wieder eine Abwägungsfrage: Wo bin ich dabei, wo haben auch Ressort-Minister ihre Verantwortlichkeit?“ Der Gipfel im August sei ein erster Schritt gewesen, dem weitere folgen würden. „Wir werden im Herbst Resümee ziehen müssen: Was ist nun wirklich an Maßnahmen erfolgt? Da werde ich auch dabei sein“, sagte die Bundeskanzlerin weiter.

Ihrer Ansicht nach habe die Automobilindustrie schwere Fehler gemacht und Vertrauen verspielt. Die Zeche für den Schaden, der entstanden sei, dürften nun aber nicht die Falschen zahlen, forderte Merkel. Sie sehe jedoch auch, dass sich die ganze Branche in einem „wahnsinnigen Umbruchsprozess“ befinde.

Es würden nicht nur umweltfreundliche Autos gebraucht, es müssten auch neue Antriebstechnologien entwickelt werden, Elektromobilität sei ein Thema, auch autonomes Fahren. Merkel betonte an dieser Stelle: „Da muss die Automobilindustrie auch die Zeichen der Zeit erkennen, sonst kommen eines Tages ausländische Anbieter und werden zeigen, wie es geht, wie man Elektro-Autos herstellt. Das möchte ich eigentlich vermeiden.“

Zu möglichen Farbenspielen nach der Bundestagswahl im September sagte die CDU-Vorsitzende entschieden: „Wir führen keine Koalitionswahlkämpfe. Wir kämpfen alle dafür, dass wir möglichst selber stark genug sind. Dann muss man schauen.“ Klar schloss Merkel Bündnisse mit den Linken und der AfD aus. „Alles andere werden wir sehen. Da gibt es keine natürlichen Koalitionen.“

Innenpolitisch setzt die CDU-Vorsitzende weiter auf ein gutes Verhältnis zur Schwesterpartei CSU und deren Vorsitzendem Horst Seehofer. "Wir brauchen doch gar nicht drum herumzureden, dass wir große Differenzen hatten", räumte sie ein. Inzwischen habe man aber "viele Schritte unternommen", das Gemeinsame überwiege.

Zur Flüchtlingskrise sagte Merkel, das bereits viel erreicht worden sei. Gelöst sei das Thema aber nicht. Man müsse vor allem die Fluchtursachen bekämpfen. Die Kanzlerin forderte: „Wir müssen uns kümmern. Wir werden nicht in Ruhe leben können, wenn wir uns nicht mit unserer Nachbarschaft befassen. Und dazu gehört Afrika.“

Mo, 14.08.17, 15.30 Uhr

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