Pressemitteilung

Ex-Linken-Fraktions-Chef Gysi: „Eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat“

Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition. „Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht einheitlicher Meinung, sondern sie weiß auch nicht, was sie machen soll“, erklärte der Linken-Politiker in der Sendung Im Dialog im Fernsehsender phoenix (Freitag, 29. Januar, 22:30 Uhr). Durch den Regierungsstreit über den Kurs der Kanzlerin komme es derzeit zu völlig neuen politischen Gewichtungen. „Selbst die Linken sind solidarischer mit Frau Merkel als die CSU, das will schon etwas heißen“, so Gysi, der den Christdemokraten vorwarf, die AfD erst hoffähig zu machen. „CSU-Chef Horst Seehofer bedient die Argumente der AfD, aber nicht er, sondern die AfD wird gewählt.“

Gysi sorgte sich über einen von ihm festgestellten zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und Europa, dem sich alle übrigen demokratischen Parteien entgegenstellen müssten. „Da haben auch wir Linken im breitesten Sinn Verantwortung, der wir aber bisher noch nicht gerecht werden“, kritisierte Gysi auch seine eigene Partei. Gefährdet sei zudem das europäische Projekt - auch weil Deutschland im Zuge der Finanzkrise viel Porzellan zerschlagen habe. Jetzt sei man in Europa ziemlich isoliert. „Und niemand kennt im Übrigen die strategische Ziele von Angela Merkel für Europa und Deutschland.“

Über seine persönliche politische Zukunft hat Gysi noch nicht endgültig entschieden. Die Entscheidung, für den nächsten Bundestag im Jahr 2017 zu kandidieren, hänge davon ab, „ob ich eine Rolle für mich im Bundestag finde“. Entscheiden werde er diese Frage im Sommer 2016.

Fr, 29.01.16, 16.00 Uhr

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