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Der Parteivorsitzende Christian Lindner machte beim Parteitag in Berlin deutlich, dass die FDP sich nicht unterordnen werde. „Wenn man sich einer anderen Partei unterwirft - das haben wir auch schon mal in der Vergangenheit gemacht - verliert man die Selbstachtung.“ Mit aller Macht zu regieren sei nicht das Ziel. „Für Gespräche stehen wir bereit, aber wir wollen wirklich etwas verändern. Klar ist, wer die FDP wählt, bekommt eine andere Richtung in der Regierung oder eine lebendige Opposition. Ein „Weiter so“ in der Regierung tragen wir nicht mit. Auch Opposition ist eine wichtige, staatstragende Positionierung“, sagte der 38-Jährige im phoenix-Interview. [mehr]

Sa, 29.04.2017, 11.55 Uhr

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Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag. „Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass ‚Jamaika‘ nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil andere Konstellationen nicht über die benötigten Mehrheiten verfügen“, sagte Kubicki im phoenix-Interview auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Eine Koalition mit der SPD sei für ihn weder erwünscht noch realistisch: „Die Sozialdemokraten werden nicht stark genug werden, um mit uns gemeinsam eine Regierung zu bilden.“ Die Distanz zum amtierenden Ministerpräsidenten Torsten Albig sei relativ groß, weil er „sehr viel salbungsvoll sagt, ohne inhaltlich Konzeptionelles auf die Waage zu bringen“. Ähnlich kritisch äußerte sich Kubicki zu Ralf Stegner, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein: „Ich habe ein sehr ambivalentes Verhältnis zu Ralf Stegner, der fleischgewordenen Fröhlichkeit der SPD. Aber wenn man Albig hört in seinen Reden, lernt man Stegner schätzen.“ [mehr]

Fr, 28.04.2017, 13.20 Uhr

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Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch dem Sender phoenix nach dem jüngsten Eklat in Israel. [mehr]

Mi, 26.04.2017, 09.30 Uhr

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich in der Familienpolitik von Kanzlerin Angela Merkel ausgebremst. Sie habe beim Thema Vereinbarkeit und Beruf sehr früh vorgeschlagen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben müssten, sagte Schwesig am Dienstag dem Sender phoenix vor der Podiumsdiskussion in Berlin zu Frauen in der Arbeitswelt. „Zeit für die Kinder, Zeit für pflegebedürftige Eltern. Und dass diese Arbeit nicht nur die Frauen machen, sondern dass auch Männer sich Zeit nehmen können“, sagte die SPD-Politikerin weiter im Hinblick auf ihr Konzept zur sogenannten „Familienarbeitszeit“. „Leider wurde dieser Vorschlag von Anfang an von der Kanzlerin abgelehnt. Aber dann müssen wir darüber eben im Wahlkampf diskutieren und dann muss es eine neue Regierung ab September umsetzen.“ [mehr]

Di, 25.04.2017, 09.00 Uhr

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„Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht: Emmanuel Macron ist wirtschaftsreformorientiert – ich glaube, das braucht Frankreich auch – und er ist pro-europäisch, so sehr wie kein anderer in diesem Rennen. Dass Le Pen Nummer Zwei ist, ist eine Enttäuschung, aber eine erwartete. Ich glaube, wir können nun hoffnungsvoll sein, dass Macron Präsident wird.“

(Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses zum Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich beim TV-Sender phoenix) [mehr]

So, 23.04.2017, 21.00 Uhr

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Alice Weidel, eine der beiden frisch gekürten AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, sieht ihre Partei in den nächsten Jahren klar in der Opposition. „Man muss ja auch realistisch bleiben: Mit der AfD möchte niemand koalieren. Da sind die Lippenbekenntnisse ja längst draußen“, sagte Weidel beim Kölner AfD-Parteitag im phoenix-Interview. Eine Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode schloss sie aus. „Wir führen die AfD frühestens im Jahr 2021 in die Koalitionsfähigkeit. Das ist entscheidend für die AfD, die Partei von der Größe, von den Zustimmungswerten und der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit dahin zu entwickeln, dass wir das ab 2021 gut können“, sagte Weidel weiter. [mehr]

So, 23.04.2017, 17.00 Uhr

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Der sachsen-anhaltinische AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg hat sich gegen die Auffassung gewandt, in seiner Partei gebe es nun Auseinandersetzungen. "Es gibt nicht zwei Richtungen, die sich nicht miteinander vertragen", sagte er beim Bundesparteitag der AfD in Köln dem Fernsehsender phoenix. Poggenburg zeigte sich überzeugt, dass seine Partei nach zwei, drei Legislaturperioden auch Regierungsverantwortung übernehmen werde. "Irgendwann werden wir regieren - es fragt sich nur, aus welcher Position heraus."

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen glaubt nicht, dass seine Rede am Samstag der Co-Vorsitzenden Petry geschadet habe. "Ich gebe ihr nicht den Laufpass." Meuthen sah es allerdings als gewisses Problem an, dass jetzt beide Bundesvorsitzende nicht im Spitzenteam der Partei vertreten seien. "Das ist sehr ungewöhnlich und es fällt mir schwer, aber ich habe meinem Landesverband in Baden-Württemberg mein Wort gegeben", so Meuthen. [mehr]

So, 23.04.2017, 16.30 Uhr

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Nachdem sich die AfD-Delegierten auf dem Parteitag in Köln am Samstag geweigert hatten, den von der Vorsitzenden Frauke Petry vorgeschlagenen Kurs zu beschreiten, scheinen die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern verhärtet. "Wir haben in NRW, anders als hier die Delegierten, uns klar für einen realpolitischen Kurs - sowohl personell wie auch inhaltlich - entschieden", sagte der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, dem Fernsehsender phoenix. "Ich weiß, dass ich mit einem sehr guten Team für die Landtagswahl antrete und dass die zukünftige Fraktion im Düsseldorfer Landtag einen klaren Kurs verfolgt, so wie ihn Frauke Petry oder ich für diese Partei auch gerne haben möchten." [mehr]

So, 23.04.2017, 14.30 Uhr

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