Dokumentation

Mittwoch, 04. Juni 2014, 21.00 Uhr

Gefährliche Geheimnisse - Wie USA und EU den Freihandel planen

In den USA wird Geflügel nach der Schlachtung mit Chemikalien desinfiziert.; © PHOENIX/ZDF/Sven Kiesche/Michael Wech docum, honorarfrei   In den USA wird Geflügel nach der Schlachtung mit Chemikalien desinfiziert.

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen.

Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden. Um den Konzernen leichteren Zugang zu den Märkten der Partnerländer zu verschaffen, zielt das Abkommen darauf ab, "transatlantische" Standards zu definieren. Danach könnte es zum Beispiel erlaubt sein, in Deutschland Hähnchenfleisch zu verkaufen, das mit Chlor desinfiziert wurde.

Auch könnte Schweinefleisch in den Handel kommen dürfen, das mithilfe von Wachstumshormonen produziert wurde. Zudem strebt die dem US-Präsidenten Barack Obama unterstellte Behörde für Außenhandel an, dass in der Freihandelszone das gelten soll, was auch in den USA gilt: Dass gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber das könnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert.  Die 3sat Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse" erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie bedroht.

Film von Michael Wech, ZDF/2014


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