Tagesübersicht

Tagesplan

Programmhinweis

phoenix Live

Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr.

Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr („GETEX“, Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise) sprechen unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). phoenix zeigt die Pressekonferenz live um 14.30 Uhr.

Außerdem berichtet phoenix von der Tagung des Europäischen Rats in Brüssel, bei der es vor allem um die Themen Wirtschaft, Sicherheit und Außenbeziehungen geht. [mehr]

News

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Bundesregierung keine klare Haltung im Konflikt mit der Türkei habe: „Wir stehen zum Rederecht, wir stehen dazu, dass wir ein Land sind, das offene Debatten aushält, aber wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte Altmaier im phoenix-Interview. Die Bundesregierung unterstütze auch die jüngsten Entscheidungen der Kommunen, die Auftritte türkischer Minister verboten haben: „Wir stehen hinter den Entscheidungen der Städte und Gemeinden – egal wie sie ausfallen“. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Kommunen sehr verantwortungsvoll damit umgingen. Zudem glaube er, „es wäre nicht die richtige Lösung, wenn die Bundesregierung damit anfangen würde, inhaltlich Zensurbehörde zu sein, und zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht“. [mehr]

Pressemitteilung

Die Personalie Donald Tusk, der in Brüssel zum EU-Ratspräsidenten gewählt werden soll, ist für den stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden, Manfred Weber, ein Zeichen der Einigkeit von 26 Staaten. „Voraussichtlich wird sich nur Theresa May aufgrund des Brexit enthalten. Und die Polen sind gegen Donald Tusk. Alle anderen unterstützen Donald Tusk, das heißt, wir haben es offensichtlich mit einer reinen parteipolitischen, internen Debatte in Polen zu tun. Europa ist im Gegensatz sehr geschlossen und auch sehr zufrieden mit der Arbeit von Donald Tusk“, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP im phoenix-Interview. [mehr]

Dokumentation

Am Anfang war das Dementi reine Routine und ziemlich generell. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr, als erste Meldungen über den flächendeckenden Lauschangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA die Runde machten. Doch seitdem der amerikanische Whistleblower Edward Snowden den gigantischen Umfang der Abhöraktivitäten auch hierzulande Stück für Stück bekannt machte, hat sich die Tonlage zwischen Berlin und Washington verschärft. Fernseh- und Grimme-Preisträger Hubert Seipel geht in der ARD-Dokumentation den Fragen nach, seit wann so intensiv gelauscht wird und wie lange dies die deutschen Politiker schon wissen? [mehr]

Programmhinweis

phoenix Runde

Anke Plättner diskutiert u.a.

mit:

1. Almut Möller, European Council on Foreign Relations
2. Rolf-Dieter Krause, ehem. ARD-Studioleiter Brüssel
3. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
4. Linn Selle, Politikwissenschaftlerin u. Europäische Bewegung Deutschland

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