Pressemitteilung

Sevim Dagdelen (Linke) zu türkischer Militäroffensive und Waffenexporten: „Da zeigt sich die ganze Absurdität“

Bonn/Berlin – Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert. „Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten“, sagte Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix. In Nordsyrien starte ein Nato-Partner mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auf der anderen Seite wiederum seien Panzerabwehrraketen im Einsatz – offenbar auch aus Deutschland. „Da zeigt sich die ganze Absurdität, dass überall deutsche Waffen geliefert werden und keine Kontrolle stattfindet“, sagte die Linken-Politikerin und erhebt Vorwürfe gegen die geschäftsführende Regierung: „Da zeigt sich der ganze Zynismus der Exportpolitik der vergangenen Bundesregierungen, aber ganz besonders der unter Angela Merkel und dem ehemaligen Wirtschaftsminister, jetzt Außenminister Sigmar Gabriel.“

Die am Samstag gestartete türkische Militäroffensive in Afrin richtet sich gegen die YPG, die Ankara als syrischen Zweig der PKK und daher als Terrororganisation betrachtet.

Mi, 24.01.18, 11.00 Uhr

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