Pressemitteilung

Markus Söder (CSU): GroKo darf keine „Notstandsregierung“ sein

Bonn/Passau - Der designierte Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, hat angesichts sinkender Umfrageergebnisse der Union davor gewarnt, nur auf Prozente zu schauen. „Die GroKo muss – wenn sie zustande kommt – hart daran arbeiten, dass sie nicht nur als Notstandsregierung gesehen wird, sondern aus innerer Überzeugung etwas für die Menschen verbessert“, sagte der CSU-Politiker dem TV-Sender phoenix am Rande des Politischen Aschermittwochs in Passau (Ausstrahlung: Sendung „der Tag“ ab 17.30 Uhr). Es müssten endlich wieder Positionen bezogen werden, vor allem bei den Themen Zuwanderung, Innere Sicherheit und „kulturelle Prägung“. „Das ist doch das, was in allen deutschen Städten gefragt ist.“

Auf die Frage, ob er für eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wäre, falls die große Koalition nicht zustande kommt, sagte Söder: „Das, was in Berlin entschieden wird, liegt bei Horst Seehofer und nicht bei mir.“ Er hoffe aber, dass sich die SPD einsichtig zeige. „Nach den letzten Tagen bleibt man da sehr skeptisch. Aber mal schauen: Vielleicht siegt ja doch die Vernunft.“

Die Mitglieder der SPD müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Das Ergebnis wird Anfang März erwartet.

Mi, 14.02.18, 12.00 Uhr

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