Pressemitteilung

Hofreiter kritisiert: Union wie SPD "ideen- und richtungslos" und ohne Antwort auf Macron

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der möglichen Regierungskoalition aus Union und SPD vorgeworfen, für die Zukunft Europas keine Idee zu haben. In den derzeitigen Umbruchzeiten benötige man "eine große Idee für Europa und eine klare Antwort auf Macron". Doch daran fehle es der großen Koalition, die heute ihre Gespräche aufgenommen hat. "Ein paar Dinge stehen im Sondierungspapier drin, aber man hat nicht den Eindruck, dass der SPD-Vorsitzende Schulz noch in der Lage ist, dies wirklich gegen die Union oder in der eigenen Partei durchzusetzen", äußerte sich Hofreiter bei der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei im Fernsehsender phoenix (Freitag, 26. Januar). Im Übrigen erweise sich das mutmaßliche neue Regierungsbündnis als "völlig ideen- und richtungslos", was sich schon daran zeige, dass man die Klimaschutzziele aufgebe. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer war auf dem Parteitag überzeugt, dass auf den wahrscheinlichen neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeck eine Menge Arbeit warte. "Er muss die Partei relevant machen. Dafür muss er kämpfen", so Palmer. Schließlich seien die Grünen nur die kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Palmer äußerte sich auch zu aktuellen Problemen mit Flüchtlingen - etwa in Cottbus. Es gebe Menschen ohne Perspektive, die frustriert seien und nicht integriert und die keinen Kontakt zu Frauen hätten. Auf diese Problematik habe er schon vor geraumer Zeit hingewiesen. "Aber das würde auch mit 500 Schwaben in einer Halle, die solche Situationen meistern müssen, zu Gewalt und Kriminalität führen", meinte Palmer. Jetzt gelte es, das Problem ernst zu nehmen und mit den Mitteln des Rechtsstaats zu lösen.

Fr, 26.01.18, 20.39 Uhr

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