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Bonn/ Berlin. Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, will sich mit ihrer Politik besonders um Familien in sozialen Notlagen kümmern. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Giffey am Mittwoch: „Es gibt viele Neuköllns in Deutschland, viele Situationen, die ähnlich sind. Es ist wichtig, dass die große Politik die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort nicht vergisst.“ Giffey war zuvor zwei Jahre lang Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. [mehr]

Mi, 14.03.2018, 11.56 Uhr

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Berlin/Bonn. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. „Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts“, sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz zwischen Kinder- und Altersarmut einerseits und „obszönem Reichtum, mit einer steigenden Zahl von Vermögensmillionären und explodierenden Konzerngewinnen“ anderseits sei „nicht in Ordnung“, so der Linken-Chef. „Eine Regierung, die sich dem nicht stellt, macht Fehler.“

Als weiteren Kritikpunkt nannte Bartsch die bisherige Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. In der Realität sei beim Thema Waffenexporte überhaupt kein neuer Ansatz zu sehen, so Bartsch. „Wir schaffen Fluchtursachen mit unseren Waffenexporten, mit dem Schicken von Soldaten in alle Welt, mit unseren Exporten von Nahrungsmitteln. Da bedaure ich, dass es nicht eine Kurskorrektur gibt.“ [mehr]

Fr, 09.03.2018, 11.20 Uhr

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Unter den Linden

Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi (SPD), hat die Zustimmung der SPD-Basis zum Regierungsbündnis mit der Union nachdrücklich begrüßt. "Ich habe die Verantwortung für die Regierungsfähigkeit der Republik immer für wichtiger gehalten als die Frage, wo sich die SPD am besten regeneriert", erklärte von Dohnanyi im Fernsehsender phoenix (Montag, 5. März). [mehr]

Di, 06.03.2018, 12.00 Uhr

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich kritisch zur neuen Großen Koalition geäußert. „Ich bin skeptisch anlässlich der Richtung, die jetzt eingeschlagen wird. Wie auch bei Jamaika war die CDU auch bei der Großen Koalition zu vielen inhaltlichen Opfern in der Sache bereit, und das führt unser Land weg von einem Erneuerungskurs und hin zu einem Weiter so. Gegenwärtig ist nichts gefährlicher als ein Weiter so, weil die Welt sich dramatisch ändert“, sagte Lindner dem TV-Sender phoenix. Der Koalitionsvertrag bilde nicht die Themen der Gesellschaft ab. „Symbolhaft wird das daran deutlich, dass in Frankreich ein Digitalisierungsministerium eingerichtet wird, um diesen grundlegenden Wandel zu gestalten, und in Deutschland gibt es ein Heimatministerium“, so Lindner weiter. [mehr]

Mo, 05.03.2018, 11.07 Uhr

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