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Bonn/Berlin Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. "Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch niemand klar gemacht werden, dass wir zwar alle Möglichkeiten haben, um Täter zu fassen, aber keine Möglichkeiten, die Taten zu verhindern", erklärte Kreuzer im Fernsehsender phoenix. [mehr]

Mi, 23.05.2018, 09.00 Uhr

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Einig, aber ohne Illusionen - Ein Kommentar von Klaus Weber, phoenix-EU-Korrespondent

Gemeinsame Feinde erhalten die Freundschaft und erneuern sie sogar. Mit dieser Erkenntnis kann man diesen Gipfel von Sofia wohl am besten beschreiben. Denn Donald Trump war allgegenwärtig. Er und seine aus EU-Sicht rücksichtslose Politik gegenüber Europa. Er einte die Europäer wie selten zuvor. [mehr]

Do, 17.05.2018, 17.15 Uhr

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat am Rande des Bundesparteitags der Liberalen in Berlin deutlich gemacht, dass wegen der Russland-Politik kein Streit zwischen ihm und Parteichef Christian Lindner entstanden sei. "Es gibt keine Machtprobe oder einen Machtkampf. Es ist ein reiner Methodenunterschied. Dass wir eine neue Dialogkultur mit Russland brauchen, ist in der Partei völlig unbestritten", so Kubicki im Fernsehsender phoenix (Samstag, 12. Mai). Der FDP-Vize plädierte dafür, sich bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland "etwas zurückzunehmen". Eine Verbesserung des Verhältnisses sei dringend notwendig. "Wir brauchen  Russland für die Beilegung der Krisen im Nahen Osten, um zu verhindern, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Iran und Israel kommt, aber auch in Europa", meinte Kubicki. [mehr]

Sa, 12.05.2018, 13.18 Uhr

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Karl Lauterbach, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat sich unmittelbar vor dem 1. Mai deutlich gegen ein derzeit diskutiertes generelles Grundeinkommen gestellt. "Ich bin aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Das Steueraufkommen ist nicht unendlich steigerbar. Und dann verteilen wir das auch noch zum Teil an diejenigen, die es nicht brauchen. Da bleibt für die wirklich Bedürftigen weniger übrig. Das will ich nicht", äußerte sich Lauterbach in der Diskussionssendung "Unter den Linden“ im Fernsehsender phoenix (Montag, 30. April). Mit einer solchen Regelung werde man im Übrigen auch denjenigen nicht gerecht, die für einen verhältnismäßig geringen Lohn arbeiten würden. "Ich habe ein Problem damit, wenn jemand für 1.600 € arbeiten geht und dann von seinen Steuern noch Geld abgezwackt wird für jemand, der gar nicht arbeitet, teilweise gar nicht arbeiten will", sah der SPD-Politiker hierin eine ungerechte Umverteilungspraxis. Hinzu käme, dass ein Grundeinkommen große Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook zu Entlassungen geradezu einladen würde. "Die Menschen, die dann da rausfliegen sollen ausgemustert und mit einem Grundeinkommen abgespeist werden", warnte Lauterbach. [mehr]

Mo, 30.04.2018, 19.19 Uhr

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Bonn/ Berlin. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte von Notz: „Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es entspricht einfach nicht mehr dem wissenschaftlichen Stand, wie wir ihn heute haben.“

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Menschen, die in eine Psychiatrie eingewiesen werden, künftig fünf Jahre lang in einem Register geführt werden, auf das auch die Polizei zugreifen kann. Die bayerische Landesregierung verteidigt dies mit dem Argument, die Allgemeinheit schützen zu wollen. „In einem Rechtsstaat gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das wird hier verletzt“, so von Notz dazu. „Es handelt sich hier um hochsensible Daten, eigentlich das Privateste, was man sich vorstellen kann“, sagt von Notz. „Die CSU-Landtagsfraktion täte sich einen großen Gefallen, wenn sie offen zugeben würde, dass der Gesetzentwurf in die falsche Richtung geht.“ [mehr]

Di, 24.04.2018, 13.59 Uhr

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Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. „Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt, denn ein Vorsitzender, der sich mehr mit seiner eigenen Partei befassen muss, als mit dem politischen Gegner, hat es schwer“, sagte Schulz im phoenix-Interview. Das Abstimmungsergebnis spiegle in etwa das Ergebnis der Mitgliederabstimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wider. „Ich traue Andrea Nahles zu, dieses skeptische Drittel, das für Simone Lange gestimmt hat, auch zu gewinnen." [mehr]

So, 22.04.2018, 16.43 Uhr

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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die SPD auf dem Weg der Erneuerung. Seit den letzten beiden Parteitagen habe sich innerhalb der Partei bereits viel verändert. „Die Tonlage ist anders geworden, gerade auch im Parteivorstand. Es ist einfacher möglich, über Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten zu sprechen, ohne dass dann eine Staatskrise ausbricht. Ich sehe, dass die Bereitschaft da war, erste Schritte zu gehen. Das honoriere ich“, sagte Kühnert im phoenix-Interview. [mehr]

So, 22.04.2018, 14.30 Uhr

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Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, möchte als Parteivorsitzende die Programmatik der SPD erneuern. „Ich sage, der Schlüssel unseres Erfolges liegt darin, ob es uns gelingt, mit der Agenda-Politik aufzuräumen. Wir müssen reformwillig sein und das gesamte System ändern. Wir müssen zurückkehren zu unseren Werten und uns endlich auch wieder den Menschen zuwenden, die mit uns rechnen“, sagte sie im Interview mit dem TV-Sender phoenix beim SPD-Parteitag in Wiesbaden. Lange tritt hier als Gegenkandidatin zu Andrea Nahles um das Amt des Parteivorsitzes an. [mehr]

So, 22.04.2018, 11.40 Uhr

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