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Bonn/ Berlin. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte von Notz: „Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es entspricht einfach nicht mehr dem wissenschaftlichen Stand, wie wir ihn heute haben.“

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Menschen, die in eine Psychiatrie eingewiesen werden, künftig fünf Jahre lang in einem Register geführt werden, auf das auch die Polizei zugreifen kann. Die bayerische Landesregierung verteidigt dies mit dem Argument, die Allgemeinheit schützen zu wollen. „In einem Rechtsstaat gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das wird hier verletzt“, so von Notz dazu. „Es handelt sich hier um hochsensible Daten, eigentlich das Privateste, was man sich vorstellen kann“, sagt von Notz. „Die CSU-Landtagsfraktion täte sich einen großen Gefallen, wenn sie offen zugeben würde, dass der Gesetzentwurf in die falsche Richtung geht.“ [mehr]

Di, 24.04.2018, 13.59 Uhr

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Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. „Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt, denn ein Vorsitzender, der sich mehr mit seiner eigenen Partei befassen muss, als mit dem politischen Gegner, hat es schwer“, sagte Schulz im phoenix-Interview. Das Abstimmungsergebnis spiegle in etwa das Ergebnis der Mitgliederabstimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wider. „Ich traue Andrea Nahles zu, dieses skeptische Drittel, das für Simone Lange gestimmt hat, auch zu gewinnen." [mehr]

So, 22.04.2018, 16.43 Uhr

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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die SPD auf dem Weg der Erneuerung. Seit den letzten beiden Parteitagen habe sich innerhalb der Partei bereits viel verändert. „Die Tonlage ist anders geworden, gerade auch im Parteivorstand. Es ist einfacher möglich, über Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten zu sprechen, ohne dass dann eine Staatskrise ausbricht. Ich sehe, dass die Bereitschaft da war, erste Schritte zu gehen. Das honoriere ich“, sagte Kühnert im phoenix-Interview. [mehr]

So, 22.04.2018, 14.30 Uhr

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Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, möchte als Parteivorsitzende die Programmatik der SPD erneuern. „Ich sage, der Schlüssel unseres Erfolges liegt darin, ob es uns gelingt, mit der Agenda-Politik aufzuräumen. Wir müssen reformwillig sein und das gesamte System ändern. Wir müssen zurückkehren zu unseren Werten und uns endlich auch wieder den Menschen zuwenden, die mit uns rechnen“, sagte sie im Interview mit dem TV-Sender phoenix beim SPD-Parteitag in Wiesbaden. Lange tritt hier als Gegenkandidatin zu Andrea Nahles um das Amt des Parteivorsitzes an. [mehr]

So, 22.04.2018, 11.40 Uhr

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Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), ist überzeugt, dass die Lohnunterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern nicht beseitigt werden können. "Wir werden in den Neuen Bundesländern nie ein solches Gehaltsniveau haben wie im Westen - dafür fehlen uns die Wachstumsmetropolen, die es im Westen gibt", erklärte Hirte in der Diskussionssendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix. Wichtig sei es, dass die Politik gezielt die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmer fördere. „Wir müssen die kleinen Pflänzchen im Osten besonders behandeln. Gleiche Lebensverhältnisse wie im Westen werden wir nicht schaffen, aber gleichwertige“, so Hirte weiter. [mehr]

Di, 17.04.2018, 10.56 Uhr

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Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel glaubt, dass Europa im Syrien-Konflikt derzeit nicht viel zu sagen hat. „Meistens ist es zu Beginn solcher Konflikte schwer vorherzusagen, was das richtige Verhalten ist. Jedenfalls ist es jetzt so, dass Europa eher eine Nebenrolle spielt, mit Ausnahme Frankreichs und Großbritanniens, aber auch die spielen keine Hauptrollen dort“, sagte Gabriel im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Die Europäer hätten sich raushalten wollen, seien aber jetzt durch die „gigantischen Flüchtlingsströme“ indirekt doch betroffen. [mehr]

Mo, 16.04.2018, 16.43 Uhr

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Zehnter Jahrestag Lehman-Pleite

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist im September genau zehn Jahre her. Die Immobilien- und Finanzkrise stürzte seinerzeit Volkswirtschaften und Finanzmärkte in die größte Weltwirtschaftskrise seit den 1930-er Jahren. Weitere Bankenpleiten, Staatskrisen, Euro-Rettungsschirme und Null-Zins-Politik der EZB waren die Folgen.

Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix beleuchtet in Kooperation mit dem Hessischen Rundfunk und der Programmgruppe ARD-Börse TV in einer neuen, abendfüllenden Dokumentation den Crash von 2008 und die Konsequenzen für Banken, Länder und Verbraucher. Dafür sucht der Bonner Sender Beteiligte, Entscheider und Betroffene, die als Zeitzeugen für ein Fernsehinterview zur Verfügung stehen. [mehr]

Mo, 16.04.2018, 12.15 Uhr

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Angesichts des von US-Präsident Trump angedrohten Militärschlags in Syrien hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, vor einer folgenschweren Eskalation des Konflikts gewarnt: „Wir stehen an der Schwelle zu einem heißen Krieg. Alles läuft auf eine Konfrontation zwischen den beiden nuklearstrategischen Supermächten, den Vereinigten Staaten und Russland, zu. Das ist eine Situation, die auch auf unsere eigene Sicherheit erhebliche Auswirkungen haben könnte“, sagte Kujat im phoenix-Interview. In der aktuellen Situation gehe es allein darum, Eskalation zu verhindern. Stattdessen sehe er eine Bundeskanzlerin, „die den Konflikt verbal anheizt und sich nicht darum bemüht, für Zurückhaltung und Mäßigung zu sorgen und nicht dazu beiträgt, das Vertrauen in die Großmächte wieder aufzubauen“, bedauerte Kujat. [mehr]

Do, 12.04.2018, 11.10 Uhr

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