Pressemitteilung

Peter Boehringer (AfD) zu Vorsitz des Haushaltsausschusses: Habe dieses Amt nie angestrebt

Bonn/Berlin – Dem AfD-Politiker Peter Boehringer bereitet seine mögliche neue Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag offensichtlich großes Unbehagen. „Ich werde Fehler machen in diesem Amt. Das ist unvermeidlich“, sagte der Ökonom am Donnerstag im phoenix-Interview. Es gebe aber nun mal kein AfD-Mitglied, das den Posten schon mal bekleidet habe und deshalb könne auch niemand anders benannt werden, der mehr Erfahrung habe. Er appelliere daher an den Ausschuss und das Ausschusssekretariat, Nachsicht mit ihm zu haben.

„Wenn dieses Amt tatsächlich zu mir kommt – was ich nie angestrebt habe, schon gar nicht in der ersten Legislaturperiode - werde ich es mit größter Demut annehmen“, sagte Boehringer weiter. Er gehe auch gar nicht davon aus, dass er in der Position für die Partei viel erreichen könne. „Meine Vorgänger waren alle Mitglieder von Oppositionsfraktionen und natürlich wurden die alle permanent überstimmt. Ich werde also ganz wenige Akzente in dieser Rolle selbst setzen können.“

Der Vorsitz im Haushaltsausschuss geht traditionell an die größte Oppositionsfraktion. Kommt es zu einer neuen großen Koalition, ist dies in dieser Legislaturperiode die AfD. Die AfD-Fraktion hat Boehringer bereits zum Vorsitzenden des Haushaltsausschuss gewählt. In einer konstituierenden Sitzung muss er allerdings noch von den Mitgliedern des Ausschusses gewählt werden. Boehringer ist unter anderem wegen nationalistischer und islamfeindlicher Äußerungen und Beleidigungen bei den anderen Parteien umstritten.

Do, 25.01.18, 11.50 Uhr

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