News phoenix live - CSU Parteitag

CSU warnt SPD vor Sondierungsgeprächen: "Kein langes Taktieren und keine Spielchen"

Führende Politiker der CSU haben im Fernsehsender phoenix an die SPD appelliert, die bevorstehenden Sondierungen für eine neue große Koalition auf Bundesebene nicht mit Forderungen zu befrachten, die man nicht erfüllen könne. So empfahl CSU-Finanzminister Markus Söder am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg öffentliche Zurückhaltung über den Stand der Unterredungen, stellte aber klar, dass die Sozialdemokraten bestimmte Grenzen beachten sollten. "Wenn die Grünen Grenzen der Zuwanderung akzeptieren können, kann die SPD das auch. Die Bürgerversicherung ist ein alter Hut, der nicht funktioniert, und bei den Rekordeinnahmen des Staates sind Steuererhöhungen sicher nicht das Gebot der Stunde", erklärte der CSU-Politiker im Fernsehsender phoenix.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, wandte sich gegen überbordene Forderungen. "Wir brauchen die Bereitschaft der SPD, jetzt nicht die alten Klamotten aus der Mottenkiste der Vergangenheit herauszuholen", so Dobrindt. Es gelte nunmehr, rasch und zielorientiert zu realistischen Ergebnissen zu kommen. "Es darf kein langes Taktieren und keine Spielchen geben." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sah die Sondierungsgespräche unter einem gewissen Zeitdruck, schon aufgrund des von der SPD geplanten Parteitags am 14. Januar. "Bis dahin sollten wie Klarheit haben, ob Koalitionsverhandlungen Sinn machen", meinte Seehofer.

Fr, 15.12.17, 17.17 Uhr

LOGIN





Zurück: Dezember 2017 Sendeplan für Januar 2018 Weiter: Februar 2018
Mo Di Mi Do Fr Sa So
01 02 03 04 05 06 07
08 09 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31
Bild des RSS-Logos und Hintergrundmuser; phoenix

RSS-Feeds

Bleiben Sie mit den RSS-Feeds der phoenix-Presselounge immer auf dem neuesten Stand.

© 2017 phoenix phoenix ist nicht für die Inhalte fremder Seiten verantwortlich, die über einen Link erreicht werden.