Pressemitteilung

Johanna Uekermann (SPD): „Eine Große Koalition darf nur eine Ausnahmesituation sein.“

Die frisch in den SPD-Parteivorstand gewählte ehemalige Juso-Chefin Johanna Uekermann hat sich beim Bundesparteitag der SPD in Berlin gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. „Ich habe dafür geworben, dass wir zwar in Gespräche gehen, dass wir aber die Option Große Koalition ausschließen. Das habe ich aus mehreren Gründen gemacht: Erstens, weil ich der Meinung bin, eine Große Koalition darf nur eine Ausnahmesituation sein, weil sie dazu führt, dass wir keinen Richtungsstreit zwischen den beiden großen Volksparteien haben in unserer Demokratie. […] Und zweitens, weil ich der Meinung bin, dass man mit der Union unsere Punkte, die uns wichtig sind, eben nicht umsetzen kann“, sagte Uekermann im phoenix-Interview am Rande des Parteitags. Es müssten nun stattdessen auch andere Optionen besprochen werden. „Wir wollen ergebnisoffen in die Gespräche gehen, und das bedeutet für uns auch, dass Dinge wie eine Minderheitsregierung zum Beispiel oder andere Formen von Kooperation, dass die eben auch verhandelt werden“, sagte Uekermann.

Die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode schätzte sie so ein: „Wenn man sich die Bilanz anschaut, sieht man, dass es die SPD war, die da die Punkte reingebracht hat wie Mindestlohn und Verbesserung bei der Rente. Das war alles super. Aber ich glaube, man hat gerade in den letzten Wochen der Großen Koalition schon auch gesehen, dass da die Gemeinsamkeiten eben aufgebraucht sind. Und ich muss auch ehrlicherweise sagen: Mir fehlt auch das Vertrauen in die Union, dass wir Punkte umsetzen können“, so Uekermann weiter. Die SPD müsse nun mehr zuspitzen, klarer sein und ihre Punkte deutlicher machen. Mit Blick auf die CDU sagte sie außerdem: „Ich erwarte im Übrigen auch von der Union, dass sie ergebnisoffen in so Gespräche reingeht. [… ] Auch Angela Merkel ist in der Verantwortung, andere Sachen auszuloten, und sie ist im Übrigen auch in der Verantwortung, mal ein bisschen mutig zu sein und sich auch mal was zuzutrauen.“

Sa, 09.12.17, 10.15 Uhr

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