News

EU-Erweiterungskommissar Hahn erwartet Freilassung Steudtners aus türkischer Haft

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat den heutigen Prozess in der Türkei gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Er erwarte, dass der Prozess im Interesse der Beklagten ausgehe. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Betroffenen längst auf freiem Fuß sind", so Hahn. Den Festnahmen und Anklagen lägen „höchst merkwürdige Verdachtsmomente und Begründungen“ zugrunde.

Zur Frage, ob die Vorbeitrittshilfen der EU für den Beitrittskandidaten Türkei gekürzt werden, kündigte der EU-Kommissar in den nächsten Tagen Vorschläge der Kommission an. Es sei jedoch im Interesse der Zivilgesellschaft „alle Bereiche, die eine demokratische, rechtsstaatliche Entwicklung des Landes weiter befördern", auch zukünftig zu unterstützen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vergangene Woche die EU-Kommission beauftragt, die Vorbeitrittshilfen zu kürzen.

Der EU-Kommissar verwies darauf, dass die Türkei auf eigenen Wunsch Kandidatenland für den Beitritt zur EU sei. „Und wenn ein Land Kandidatenstatus hat, Mitglied der Union werden möchte, dann muss dieses Land auch akzeptieren, dass es an unseren Maßstäben und Standards gemessen wird. Das sind Prinzipien, die nicht verhandelbar sind“, sagte Hahn.

Der EU-Kommissar äußerte sich auch zur Situation in Libyen. Ziel der EU sei es, das Land in seiner staatlichen Struktur wieder zu etablieren. Eine Überlegung sei, die Zinserträge der eingefrorenen Vermögen, insbesondere der Gaddafi-Familie, unter internationaler Aufsicht Libyens zur Verfügung zu stellen. So könne speziell der Zustand der Flüchtlingsheime vor Ort verbessert werden. „Wenn hier Mittel bereitgestellt werden, kann sich die staatliche Struktur verfestigen, dann haben auch internationale Organisationen einen besseren physischen Zugang“, erklärte der EU-Kommissar.

Das Interview in voller Länge unter folgendem Link:

bit.ly/2ivI8jn

Mi, 25.10.17, 15.58 Uhr

LOGIN





Zurück: Oktober 2017 Sendeplan für November 2017 Weiter: Dezember 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
01 02 03 04 05
06 07 08 09 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
Bild des RSS-Logos und Hintergrundmuser; phoenix

RSS-Feeds

Bleiben Sie mit den RSS-Feeds der phoenix-Presselounge immer auf dem neuesten Stand.

© 2017 phoenix phoenix ist nicht für die Inhalte fremder Seiten verantwortlich, die über einen Link erreicht werden.