Pressemitteilung

Grünen-Politiker Habeck: „Faktisch haben wir den Zustand von Belgien“

Der Grünen-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt. „Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland – der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter Zustand“, sagte Habeck am Dienstag im Interview mit dem TV-Sender phoenix. „Wir reden viel über Jamaika. Faktisch haben wir jetzt den Zustand von Belgien. Das kann nicht das letzte Wort sein. Nicht in Deutschland.“

Alle Mitglieder der Sondierungsgruppen über ein mögliches Jamaika-Bündnis auf Bundesebene müssten einander klarmachen, dass sie Verantwortung haben, „die größer ist als die eigene Partei“, appellierte Habeck. Er selbst ist Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen.

Zum Kompromiss zwischen der CDU und CSU beim Thema Flüchtlinge sagte der Politiker: „Die CSU hat sich am Sonntagabend wieder auf den Boden des Grundgesetzes begeben. Das wir das schon feiern müssen als: ‚Da ist eine Einigung‘ -  Das ist erstaunlich!“ Habeck betonte in diesem Zusammenhang: „Das Papier von CDU und CSU ist nicht Grundlage für eine Koalition.“

Di, 10.10.17, 10.30 Uhr

LOGIN





Zurück: September 2017 Sendeplan für Oktober 2017 Weiter: November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
01
02 03 04 05 06 07 08
09 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30 31
Bild des RSS-Logos und Hintergrundmuser; phoenix

RSS-Feeds

Bleiben Sie mit den RSS-Feeds der phoenix-Presselounge immer auf dem neuesten Stand.

© 2017 phoenix phoenix ist nicht für die Inhalte fremder Seiten verantwortlich, die über einen Link erreicht werden.