Pressemitteilung Unter den Linden spezial

Dietmar Bartsch (Die Linke): "Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke"

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht. Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauscheleien gewusst hätten, sei nicht nachvollziehbar. "Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke", verdeutlichte Bartsch im Fernsehsender phoenix. Seine Partei fordere, dass die Verantwortlichen für die Betrügereien zum Schaden vieler Bürger endlich auch zur Rechenschaft gezogen würden. In diesem Zusammenhang machte Bartsch auch Regierungschefin Angela Merkel Vorhaltungen. "Es ist skandalös, dass die Kanzlerin mit den Verursachern redet, nicht aber mit den Betroffenen." Der Linken-Spitzenkandidat kündigte an, die Dinge im nächsten Bundestag wieder ansprechen zu wollen. "Das ist noch lange nicht zu Ende, das lassen wir denen nicht durchgehen."

Als unglaubwürdig brandmarkte Bartsch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, wenn gleichzeitig die Zahl der Waffenexporte immer mehr zunehme. "Deutschland schafft Fluchtursachen durch Waffenexporte", war Bartsch überzeugt. Die Bekundung, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, dürfe nicht zu einer leeren Floskel werden.

Für inkonsequent hielt der Linken-Politiker die deutsche Türkei-Politik. Aufgrund der Flüchtlings-Vereinbarungen hätten sich Deutschland und Europa erpressbar gemacht. "Man darf aber niemals die Menschenrechte auf den Verhandlungstisch legen." Gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan gebe die deutsche Regierung jetzt vor, eine härtere Linie zu verfolgen, lasse aber keine Taten folgen. Sehr schnell könne die deutsche Regierung beschließen, keine Hermes-Bürgschaften mehr zu geben oder alle Soldaten abzuziehen. "Und Deutschland exportiert weiter Waffen in die Türkei, warum läuft das so", merkte Bartsch kritisch an.

Di, 12.09.17, 12.00 Uhr

LOGIN





Zurück: Oktober 2017 Sendeplan für November 2017 Weiter: Dezember 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
01 02 03 04 05
06 07 08 09 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
Bild des RSS-Logos und Hintergrundmuser; phoenix

RSS-Feeds

Bleiben Sie mit den RSS-Feeds der phoenix-Presselounge immer auf dem neuesten Stand.

© 2017 phoenix phoenix ist nicht für die Inhalte fremder Seiten verantwortlich, die über einen Link erreicht werden.