Pressemitteilung Unter den Linden spezial

Dietmar Bartsch (Die Linke): "Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke"

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht. Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauscheleien gewusst hätten, sei nicht nachvollziehbar. "Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke", verdeutlichte Bartsch im Fernsehsender phoenix. Seine Partei fordere, dass die Verantwortlichen für die Betrügereien zum Schaden vieler Bürger endlich auch zur Rechenschaft gezogen würden. In diesem Zusammenhang machte Bartsch auch Regierungschefin Angela Merkel Vorhaltungen. "Es ist skandalös, dass die Kanzlerin mit den Verursachern redet, nicht aber mit den Betroffenen." Der Linken-Spitzenkandidat kündigte an, die Dinge im nächsten Bundestag wieder ansprechen zu wollen. "Das ist noch lange nicht zu Ende, das lassen wir denen nicht durchgehen."

Als unglaubwürdig brandmarkte Bartsch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, wenn gleichzeitig die Zahl der Waffenexporte immer mehr zunehme. "Deutschland schafft Fluchtursachen durch Waffenexporte", war Bartsch überzeugt. Die Bekundung, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, dürfe nicht zu einer leeren Floskel werden.

Für inkonsequent hielt der Linken-Politiker die deutsche Türkei-Politik. Aufgrund der Flüchtlings-Vereinbarungen hätten sich Deutschland und Europa erpressbar gemacht. "Man darf aber niemals die Menschenrechte auf den Verhandlungstisch legen." Gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan gebe die deutsche Regierung jetzt vor, eine härtere Linie zu verfolgen, lasse aber keine Taten folgen. Sehr schnell könne die deutsche Regierung beschließen, keine Hermes-Bürgschaften mehr zu geben oder alle Soldaten abzuziehen. "Und Deutschland exportiert weiter Waffen in die Türkei, warum läuft das so", merkte Bartsch kritisch an.

Di, 12.09.17, 12.00 Uhr

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