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CSU-Generalsekretär Scheuer: Fünf minus für deutsch-türkisches Verhältnis

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat dem deutsch-türkischen Verhältnis auf politischer Ebene ein mangelhaft bescheinigt. „Ich würde sagen im Regierungskontakt: Fünf minus“, sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix (Ausstrahlung am Montag, 28. August, 10.45 Uhr, „Erdogans Muskelspiel – Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur“). Man dürfe aber nicht vergessen, dass es täglich Kontakte zwischen Bürgern und Unternehmen gebe, die funktionierten, betonte Scheuer.

„Erdogan sind die Sicherungen durchgebrannt. Der türkische Staatspräsident, der Despot am Bosporus, hat scheinbar jede diplomatische Gepflogenheit verloren“, sagte Scheuer im Hinblick auf die Ereignisse in den vergangenen Wochen und forderte erneut Konsequenzen: „Die CSU sagt schon immer, ein EU-Beitritt der Türkei ist kein Thema, den darf es nicht geben. Jetzt kommen andere Parteien auch drauf.“ Die Verhandlungen müssten endlich abgebrochen, Zahlungen eingefroren werden.

Folgen im Hinblick auf den sogenannten Flüchtlings-Pakt befürchtet der CSU-Politiker aufgrund des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses aber nicht. „Keiner will ja das EU-Türkei-Abkommen aufkündigen.“ Auch die Türkei profitiere davon. „Insofern sehe ich da keine Drohkulisse“, sagte Scheuer und erklärte: „Es ist unser Blick, dass wir ständig meinen, von der Türkei abhängig zu sein.“

Zum Aufruf des türkischen Staatspräsidenten an die Deutsch-Türken, einige etablierte Parteien zu boykottieren, sagte Scheuer: „Einfluss nehmen auf eine Bundestagswahl ist ein unhaltbarer Zustand.“ Er appellierte an die Türken in Deutschland, sich „nichts einflüstern zu lassen“ und „Vernunft walten zu lassen“. Scheuers Ansicht nach hat türkische Innenpolitik auf deutschem Boden nichts verloren. Zu weiteren möglichen Auftritten türkischen Politiker in Deutschland erklärte er mit Nachdruck: „Hier auf deutschem Boden dulden wir keine Aufwiegler, die die Menschen verunsichern und sie zu extremen Positionen aufrufen.“

Fr, 25.08.17, 16.00 Uhr

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