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Bernd Riexinger (Die Linke): „Wir haben ein gutes Verhältnis zu den Kirchen“

Bei ihrem Bundesparteitag in Hannover hat die Linke einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen. Am späten Samstagabend hatten die Delegierten zunächst die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen. Am Sonntag stimmten die Delegierten noch einmal über diese Frage ab und erteilten der Forderung doch noch eine Absage. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich dazu im phoenix-Interview: „Wir haben ein gutes Verhältnis zu den Kirchen. Viele Teile der Kirchen sind wichtige Bündnispartner in der Flüchtlingsfrage und der sozialen Frage. Ich glaube, das hat den Ausschlag dafür gegeben, dass der Antrag jetzt zurückgeholt wurde und wir ihn geändert haben. Ich bin da ganz glücklich drüber, weil sich zeigt, dass in solch schweren Zeiten, wo es um Rassismus und eine klare Abgrenzung gegen rechts und um humanitäre Fragen geht, viele Teile der Kirchen auf unserer Seite sind. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.“

Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagte Riexinger: „Die Linke ist die Friedenspartei. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Bundeswehr im Ausland nichts verloren hat.“ Die bisherigen Auslandseinsätze wiesen eine verheerende Bilanz auf. „Überall war das Resultat nicht mehr Demokratie und Frieden, sondern mehr Terrorismus. Man hat im Nahen Osten mit der Bombardierung ganzer Länder tatsächlich den Islamischen Staat erst aus der Taufe gehoben und erst stark gemacht“, sagte Riexinger. Die Linke fühle sich durch diese Entwicklung bestätigt und werde ihre Position zu diesen Fragen aufrechterhalten.

Über das Verhältnis seiner Partei zu Russland sagte er: „Niemand in der Linken bezweifelt, dass Putin der Vorsitzende eines Oligarchensystems ist, das hat auch mit linken Vorstellungen von Sozialismus nichts zu tun. Russland ist ein kapitalistisches Land.“ Man dürfe das Land nicht außen vor lassen: „Russland besitzt Atomwaffen, ist unser Nachbar und es wird keinen dauerhaften Frieden in Europa geben ohne Russland einzubeziehen.“ Anstatt Nato-Truppen an die Grenzen von Russland zu verlagern und Bedrohungsszenarien aufzubauen, sei es besser, ein System der Sicherheitspartnerschaft unter Einschluss von Russland aufzubauen.

So, 11.06.17, 11.16 Uhr

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