Pressemitteilung

Katja Kipping (Die Linke): „Wir streiten für unsere Ziele mit aller Energie, sei es als Opposition oder als Regierung“

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, möchte sich im Wahlkampf alle Möglichkeiten offen halten. „Die Zeiten, in denen man einen reinen Oppositions- oder einen reinen Regierungswahlkampf macht, sind vorbei. Ich habe dafür geworben, dass wir einen eigenständigen Wahlkampf führen, wo wir unsere Inhalte in den Mittelpunkt stellen. Wir streiten für unsere Ziele mit aller Energie, sei es als Opposition oder in einer möglichen Mitte-Links-Regierung“, sagte sie beim Bundesparteitag in Hannover im phoenix-Interview. Für die Linke gehe es nicht ums Regieren als Selbstzweck: „Wir wollen das Land verändern und die Situation für die Menschen da draußen deutlich verbessern. Und da muss man sich fragen, in welcher Konstellation man mehr bewirken kann.“

Die Linken möchten die Mittelschicht besserstellen, alle vor Armut schützen und fordern zudem einen klaren Kurswechsel in der Außenpolitik hin zur Abrüstung. „Die Methode, mit mehr Rüstungsexporten die Welt sicherer zu machen, ist doch objektiv gescheitert. Es wäre doch mal an der Zeit, den anderen Weg auszuprobieren“, glaubt Kipping. Mit Blick auf die Grünen und die SPD sagte die Parteivorsitzende: „Wenn man bezahlbares Wohnen will, muss man sich mit Mietspekulanten anlegen und Millionäre stärker zur Kasse bitten. Grüne und SPD müssen entscheiden, ob sie bereit sind, sich mit solchen mächtigen Gegnern anzulegen. Ich finde, es wäre es wert. Denn wenn die Mitte besser gestellt ist und alle vor Armut geschützt sind, wird das Leben hierzulande besser.“

Die Bemühungen um mehr Gerechtigkeit seien in ihrer Partei nicht bloß ein Label, sondern konkret ablesbar. „Wir wollen mit unserer solidarischen Gesundheitsversicherung und unserem Einkommensteuermodell bewirken, dass eine Facharbeiterin mit 3400 Euro brutto im Monat 200 Euro mehr in der Tasche hat. Wir wollen, dass kein Erwachsener unter 1050 Euro im Monat fällt und wir wollen eine Kindergrundsicherung, damit alle Kinder und Jugendlichen vor Kinderarmut geschützt sind. Das sind ganz konkrete Zahlen, an denen man uns messen kann.“ Finanziert werden sollen diese Ziele unter anderem durch einen erhöhten Spitzensteuersatz. „Unser Modell sieht vor, dass alle unter 7100 Euro brutto im Monat und alleinstehend entlastet werden, darüber zahlt man dann mehr Steuern. Auch Bundestagsabgeordnete müssen bei uns höhere Einkommensteuern bezahlen, aber ich finde, das verkraften die auch.“

Sa, 10.06.17, 14.08 Uhr

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