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Gregor Gysi (Die Linke): „Wir brauchen Veränderungen in unserer Gesellschaft, wenn wir demokratische Strukturen retten wollen“

Für Gregor Gysi (Die Linke) ist im Bundestagswahlkampf nicht nur die Frage „Regierung oder Opposition“ entscheidend, sondern der Blick auf das große Ganze. Um wichtige demokratische Strukturen zu retten, seien gesellschaftliche Veränderungen nötig. „Wir brauchen in Deutschland dringend einen Regierungswechsel. Wenn wir wieder eine Große Koalition bekommen, gefährdet das nicht nur die Demokratie, es schwächt die Europäische Union, es bleibt bei der prekären Beschäftigung im Niedriglohnsektor – das geht nicht gut. Das Interesse, die AfD zu wählen, wird immer größer“, sagte Gysi dem TV-Sender phoenix beim Bundesparteitag der Linken in Hannover.

Als Präsident der europäischen Linken wolle er versuchen, die Linke so zu stärken, dass sie der immer erfolgreicher werdenden europäischen Rechten gegenüber stehen könne: „Im Augenblick sind wir dafür zu schwach. Wenn sich das ändert, wird uns auch die Mitte schätzen, denn sie will die Rechtsentwicklung auch nicht.“ Alle, die mit Europa zu tun hätten, müssten begreifen, dass der Sozialabbau im Süden die EU zerstöre und die Rechte immer stärker werden lasse. „Diese Entwicklung bereitet mir richtig große Sorgen. Deshalb müssen wir vielleicht mal alle neu nachdenken, auch die Vertreter von Medien, Kunst, Kultur, Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Politik. Was können wir gegen bestimmte Entwicklungen tun? Dann können wir uns ja alle wieder streiten wie die Kesselflicker, aber bestimmte Sachen müssen wir versuchen zu verhindern“, sagte er.

Der Ausgang der Neuwahlen in Großbritannien und die Niederlage der Konservativen mache ihm dagegen wieder ein wenig Hoffnung. Für ihn zeige die Wahl zudem, dass es eigentlich eine Mehrheit gegen den Brexit gebe. Gysi warf jedoch ein: „Aber nun ist es entschieden, und nun dürfen wir einen Fehler nicht machen: Wenn wir zu viele Zugeständnisse an Großbritannien machen, dann laden wir zum Austritt aus der EU ein. Das können wir uns überhaupt nicht leisten. Wenn sie raus wollen, dann müssen sie auch raus gehen. Großbritannien ist ein anderes Land als Frankreich. Wenn Frankreich die EU verließe, ist sie tot. Bei Großbritannien nicht, aber ein harter Schlag ist es schon.“

Bezogen auf seine eigene Partei stellte er einen Generationswechsel fest: „Im geschäftsführenden Parteivorstand befindet sich überhaupt kein ehemaliges SED-Mitglied mehr. In der Fraktion ist es auch nur noch ein kleines Häufchen. Das ist eine neue Generation, vor allem in den alten Bundesländern, aber zunehmend auch in den neuen Bundesländern.“ Die Geschichte und Entwicklung der Partei dürfe man hingegen nicht vergessen. „Es ist uns schon etwas gelungen, aus der SED die PDS zu machen und dann zusammen mit der WASG daraus eine Linke zu machen, die jetzt eine bundesweite Bedeutung hat. Das war harte Arbeit, das ist auch ein Wert und wir dürfen es auf gar keinen Fall leichtfertig verspielen“, so Gysi weiter.

Sa, 10.06.17, 16.33 Uhr

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