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NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält eine Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen im Einzelfall für sinnvoll: „Ein Zugriff wäre zu rechtfertigen, wenn die Identität verschleiert wird. Dann kann es im Einzelfall sinnvoll sein zu schauen, mit wem kommuniziert wird, in welcher Sprache und in welchem Land. Das können dann Hinweise auf die wahre Identität sein“, sagte der SPD-Politiker im phoenix-Interview. Bisher habe man nur durch Befragungen Rückschlüsse auf die Herkunft ziehen können. Da ein großer Anteil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, keine Pässe mehr habe, sei es entscheidend, dass Passersatzpapiere möglichst schnell ausgestellt werden könnten. „Mit Nordafrika gibt es Rückführungsabkommen der Bundesregierung, die völlig praxisuntauglich sind“, so Jäger weiter.

Damit Sozial- und Ausländerbehörden Zugriff auf persönliche Daten nehmen können, müsse zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Jäger: „Das ist ein Gundrechtseingriff, der gilt dann für jedermann, nicht nur für Flüchtlinge. Ich würde sowas immer bei den Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei, belassen und nicht auf Behörden übertragen, die mit Sicherheit gar nichts zu tun haben.“ Die Politik solle auch nicht den Eindruck vermitteln, dass ein Fall wie von Anis Amri verhinderbar gewesen wäre. „Aber was heute nicht mehr ginge ist, so wie Herr Amri mit vielen Identitäten in Deutschland unterwegs zu sein, weil es inzwischen eine gut vernetzte Datenbank gibt, wo auffallen würde, wenn jemand versuchen würde, sich zweimal als Asylbewerber zu melden“, sagte Jäger.

Mi, 22.02.17, 09.34 Uhr

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