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Pronold (SPD) zu Merkel: Statt Steuergeschenken Geld für Flutopfer / Döring (FDP): Bürgerbeteiligung verhindert Hochwasserschutz

Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 – Florian Pronold (SPD) hat im PHOENIX-Interview Bundeskanzlerin Merkel angegriffen. Angesichts der Flutschäden sagte Pronold: „Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird. Vielleicht verspricht sie ein bisschen weniger und hilft den Menschen vor Ort, die es jetzt dringend brauchen.“ Man brauche „ein Programm, mit dem man Infrastruktur nicht aus dem Haushalt, sondern mit zusätzlichem Geld finanziert“.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat bei PHOENIX eine zu starke Bürgerbeteiligung bei Fragen des Hochwasserschutzes kritisiert: „Ich bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Hochwasserschutzmaßnahmen müssen wir auch die Verfahren so anschauen, dass man nicht in die Lage kommt, dass man zehn Jahre später den Bürgern erklären muss, dass wir wegen der tollen Bürgerbeteiligung die Hochwasserschutzmaßnahme leider nicht umsetzen konnten. Das sind zwar immer Konflikte. Aber lieber Hochwasserschutz, als eine weitere Katastrophe alle zehn Jahre.“


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