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Mit Blick auf die Bundestagswahl warnt der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn seine CDU-Parteikollegen davor, sich auf den aktuellen Umfragewerten auszuruhen: „Wer glaubt, dass die Umfragen gerade mal ganz gut sind, das läuft schon von ganz alleine, der mag sich täuschen“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied im Gespräch mit Michael Krons. „Dieser Wahlkampf ist kein Selbstläufer, das sage ich auch in Richtung CDU und CSU.“ Es gehe vor allem um Themen rund um die Innere Sicherheit, um den Zusammenhalt der Gesellschaft, um den Zusammenhalt in Europa. Das Land sei polarisiert und politisiert wie lange nicht. „Wir müssen kämpfen, werben und deutlich machen, worum es uns in diesem Jahr geht.“ [mehr]

Do, 26.01.2017, 15.08 Uhr

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Bezogen auf die Versäumnisse im Fall Anis Amri und eine Terrorgefahr in Deutschland sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im phoenix-Interview: „Wir müssen reagieren, aber auch sagen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Jetzt müssen wir ein lernendes System sein.“ Im Fall Amri habe es eine wirkliche Fehleinschätzung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum gegeben. Kraft: „Da sitzen 40 Experten aus sämtlichen Behörden des Bundes und der Länder zusammen und sie haben offenkundig eine falsche Entscheidung getroffen, ihn von der Liste zu nehmen. Wenn wir aus diesen Fehlern lernen, können wir die Sicherheit weiter erhöhen. Das ist unsere Aufgabe als Staat.“ [mehr]

Mi, 25.01.2017, 15.10 Uhr

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Armin Laschet (CDU): „Landesregierung steht nicht zu den Pannen.“

Armin Laschet, der Landesvorsitzende der NRW-CDU, wirft der Landesregierung nach dem Fall Amri vor, die Vorgänge nur schön zu reden, aber nicht offen zu den Pannen zu stehen. Im phoenix-Interview sagte er: „Das schlimmste ist, dass Innenminister Ralf Jäger gesagt hat, wir hatten keine rechtsstaatlichen Mittel. Was ist denn das für ein Rechtsstaat, wenn man einen Menschen, der 14 Identitäten hat, der ausreisepflichtig ist, der sich als Selbstmordattentäter anbietet, der kriminelle Straftaten und Sozialbetrug begangen hat, wenn man den nicht in Haft nehmen kann, dann verzweifle ich am Rechtsstaat.“ Insgesamt müsse man nun aufklären, was in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern schief gelaufen sei.

Mi, 25.01.2017, 11.01 Uhr

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Vor der Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)  gefordert. „Jäger muss sein Amt räumen, denn er hat den Eindruck vermittelt, es hätten keine rechtlichen Möglichkeiten bestanden, um Anis Amri festzusetzen“, sagte er im phoenix-Interview. Die FDP habe mit einem Gutachten aber das Gegenteil herausgearbeitet. Lindner: „Wir haben hier also einen NRW-Innenminister im Amt, der gegenüber den Bürgern den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei machtlos. Das ist verantwortungslos.“ [mehr]

Mi, 25.01.2017, 10.00 Uhr

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