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Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Bundesregierung keine klare Haltung im Konflikt mit der Türkei habe: „Wir stehen zum Rederecht, wir stehen dazu, dass wir ein Land sind, das offene Debatten aushält, aber wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte Altmaier im phoenix-Interview. Die Bundesregierung unterstütze auch die jüngsten Entscheidungen der Kommunen, die Auftritte türkischer Minister verboten haben: „Wir stehen hinter den Entscheidungen der Städte und Gemeinden – egal wie sie ausfallen“. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Kommunen sehr verantwortungsvoll damit umgingen. Zudem glaube er, „es wäre nicht die richtige Lösung, wenn die Bundesregierung damit anfangen würde, inhaltlich Zensurbehörde zu sein, und zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht“. [mehr]

Do, 09.03.2017, 11.30 Uhr

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Die Ursachen für die deutsch-türkischen Spannungen liegen in der Vergangenheit, glaubt Aiman Mazyek. „Es sind Fehler auf beiden Seiten gemacht worden. Über viele Jahre hat man diese wichtige Wählergruppe, die ja auch in Deutschland wählen darf, einfach übersehen. Man hat ihre Befindlichkeiten nicht ernst genommen, dass sie sich als Deutsche begreifen und andererseits die kulturelle Brücke zur Türkei nicht kappen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland im phoenix-Interview. [mehr]

Mi, 08.03.2017, 09.50 Uhr

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Sevim Dagdelen, (MdB, Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden. Köln und Gaggenau hätten mehr Mut für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt als die gesamte Bundesregierung. „Ich finde es überfällig, dass die Bundesregierung hier eine politische Entscheidung trifft, weil es rechtlich möglich und politisch mehr als geboten ist, diesen Werbefeldzug für die Diktatur, für die Einführung der Todesstrafe, hier auf deutschem Boden zu unterbinden“, sagte Dagdelen im phoenix-Interview. Sie warnt davor, „diese Feinde der Demokratie und Freunde der Diktatur hier gewähren zu lassen. In Deutschland laufen wir Gefahr, dass eine ganze Generation türkischstämmiger Mitbürger von dieser Propaganda vergiftet wird.“ [mehr]

Fr, 03.03.2017, 15.25 Uhr

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Anlässlich der Anordnung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, zeigen sich die Programmgeschäftsführung und alle Mitarbeiter des Politik-Fernsehsenders phoenix bestürzt. „Wir machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit in der Türkei. Es geht hier um weit mehr als die Inhaftierung eines einzelnen Journalisten, es geht um die Pressefreiheit und damit um eine der Grundlagen unserer freien, demokratischen Gesellschaft“, sagt Programmgeschäftsführer Michael Hirz. Derzeit sollen zwischen 80 und 150 Journalisten in der Türkei inhaftiert sein. Das phoenix-Team bekundet seine Solidarität mit Deniz Yücel und allen in der Türkei inhaftierten Journalisten und hofft auf deren baldige Freilassung.

 

Bonn, 02. März 2017 [mehr]

Do, 02.03.2017, 14.00 Uhr

Pressemitteilung

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, glaubt, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. „Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU“, sagte sie beim Kölner AfD-Parteitag im phoenix-Interview. Etablierte Parteien passten sich teilweise der Programmatik der AfD an: „Einige Dinge, die vorher unsagbar waren, werden mittlerweile sogar von der CDU aufgenommen.“ [mehr]

Sa, 22.04.2017, 15.02 Uhr

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