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Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Bedeutung eines Einwanderungsgesetztes für die deutsche Wirtschaft bekräftigt. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die zurzeit sehr komplizierten Zugangsbestimmungen etwas klarer darstellen muss. Ein Gesetz, dass den Focus auf berufliche Bildung legt und auf diejenigen, die bereits im Beruf tätig sind“, sagte Wollseifer in dem Gespräch am Rande des Deutschen Arbeitgebertages. Andernfalls, so der ZDH-Präsident, drohe sich der wachsende Fachkräftemangel zu einer Wirtschaftsbremse zu entwickeln. [mehr]

Mi, 29.11.2017, 11.02 Uhr

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Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Beteiligung ihrer Partei an einer Minderheitsregierung sehr skeptisch bewertet und ein Bündnis mit Union und SPD quasi ausgeschlossen. "Eine Minderheitsregierung ginge nur dann, wenn man für ganz entscheidende Fragen eine Mehrheit hätte. Etwa beim Klimaschutz und da sehe ich derzeit nicht, welche parlamentarische Mehrheit es da gibt", meinte Göring-Eckardt im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 25. November). Auch Göring-Eckardts Mit-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter äußerte sich zu einer Minderheitsregierung. "Der Ball liegt jetzt bei Frau Merkel. Wir sind bei einer Minderheitsregierung skeptisch, aber zu Gesprächen bereit", so Hofreiter. [mehr]

Sa, 25.11.2017, 17.00 Uhr

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Für den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) waren es auch Fehler auf organisatorischer Ebene, die eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene verhindert haben. Habeck, der in seinem Bundesland vor einigen Monaten ein Bündnis mit Union und FDP verhandelt hatte, wies darauf hin, dass in Kiel die größten weltanschaulichen Konflikte zu Beginn der Gespräche vorgetragen worden seien. "Und dann haben wir geschaut, ob es Brücken geben kann." Bei den Verhandlungen auf Bundesebene sei dies jedoch anders gewesen. "Diese Härte hatten wir anfangs in Berlin nicht. Sie ist aber Voraussetzung dafür, dass man am Ende Kompromisse schließen kann, wenn man erst einmal die Grundsatzfragen geklärt hat", so Habeck  im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 25. November). [mehr]

Sa, 25.11.2017, 14.00 Uhr

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist überzeugt, dass die SPD in den kommenden Wochen beidrehen und ein Bündnis mit der Union auf Bundesebene schließen wird. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir am Ende des Tages vor einer großen Koalition stehen", erklärte Trittin bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Fernsehsender phoenix (Samstag, 25. November). Diese große Koalition werde aber von anderer Art als die vorherige sein. Sie sei dann nicht nur kleiner, sondern werde auch Opposition von zwei Seiten bekommen. [mehr]

Sa, 25.11.2017, 11.00 Uhr

Pressemitteilung

Malu Dreyer (SPD) hat gegenüber dem TV-Sender phoenix betont, dass ihre Partei sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht verweigern wolle: „Gespräche bedeuten für uns nicht ein unmittelbares, automatisches Go für eine GroKo, das ist ganz und gar nicht so, sondern wir werden über die Möglichkeiten sprechen, die es gibt, um in Deutschland eine stabile Regierung zu haben. […] Es gibt keinerlei Automatismus in der Frage, wie der Beitrag am Ende aussehen wird.“ Für die SPD sei eine Minderheitsregierung grundsätzlich denkbar. „Klar ist auf jeden Fall, dass es zwischen Neuwahl und Großer Koalition auch andere Möglichkeiten gibt“, so die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz weiter. Dreyer betonte, dass es ohne den Bundesparteitag und ohne die Parteiführung nicht zu weiterführenden Schritten kommen könne. [mehr]

Fr, 24.11.2017, 12.32 Uhr

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