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Bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat sich Cem Özdemir zum Zehn-Punkte-Plan seiner Partei geäußert. Der von ihm und der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt erstellte Plan sei zunächst für eine Legislaturperiode ausgelegt. „Am Ende regieren wir erstmal vier Jahre, wenn wir regieren, man muss ja erstmal gewählt werden, und kann dann nicht schon für über-übermorgen planen. Wir wollen nicht Dinge versprechen, die wir nicht halten können. In den zehn Punkten steht das drin, was Katrin Göring-Eckardt und ich uns für vier Jahre realistisch vornehmen können“, sagte der Bundesvorsitzende im phoenix-Interview. Der Plan sei aber zugleich auch eine klare Ansage an die, die sich fragten, wofür die Grünen stünden. „Und“, so Özdemir weiter, „natürlich auch eine Ansage an unsere Mitbewerber, die auch kandidieren, damit sie wissen: Das ist das, was ich machen muss, wenn ich mit Bündnis 90/Die Grünen koalieren möchte.“ [mehr]

Sa, 17.06.2017, 12.44 Uhr

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Bärbel Höhn hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin die Forderung ihrer Partei nach der Abschaffung der Kohlekraftwerke konkretisiert. „Das Jahr 2025 ist sehr ambitioniert. Viel entscheidender für das Klima ist, dass wir jetzt sofort die alten Kohlekraftwerke abschalten“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im phoenix-Interview. Das ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, hält Höhn dagegen für notwendig. Ab 2030 könne es nur noch Neuwagen geben, die nicht mehr fossil sind. „Wir wollen ja auch, dass die Leute nicht falsch investieren. Wenn wir 2050 eine Wirtschaft ohne CO2-Ausstoß haben müssen, dann müssen wir rechtzeitig vorher sagen: Kauft jetzt Autos, die kein CO2 mehr ausstoßen. Denn ansonsten sitzt ihr auf diesen Autos und sie sind nichts mehr wert“, so Höhn weiter. [mehr]

Sa, 17.06.2017, 12.11 Uhr

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Robert Habeck möchte sich vor der Bundestagswahl noch nicht auf mögliche Koalitionen festlegen. „Ich rate meiner Partei, nichts auszuschließen, weil das entweder Wortbruch und Lügner provoziert oder ewige große Koalition. Das kann demokratietheoretisch nicht richtig sein“, sagte der Umweltminister aus Schleswig-Holstein dem TV-Sender phoenix bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Zugleich sei es aber auch falsch, 100 Tage vor der Bundestagswahl zu sagen, es werde Jamaica oder eine Große Koalition werden. „Nirgendwo steht geschrieben, dass die Grünen nicht zwölf oder 13 Prozent machen können. 100 Tage sind eine Ewigkeit in Zeiten, in denen sich alles so schnell dreht. Also entspannt bleiben, selbstbewusst sein, fröhlich sein. Und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt.“ [mehr]

Sa, 17.06.2017, 11.19 Uhr

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Nach Parteichef Cem Özdemir hat auch die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl gewürdigt. "Was Europa angeht, da war Helmut Kohl wirklich historisch, in Fragen der europäischen Integration war er ein wichtiger und weitsichtiger Mann. Insgesamt war Helmut Kohl ein großer Europäer", äußerte sich Roth am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei im Fernsehsender phoenix (Freitag, 16. Juni). Dies müsse man auch als Grüne festhalten, selbst wenn man innenpolitisch häufig völlig anderer Auffassung als Kohl gewesen sei. [mehr]

Fr, 16.06.2017, 19.23 Uhr

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Jan van Aken, Sprecher für Außenpolitik, hat beim Bundesparteitag der Linken in Hannover die Rolle seiner Partei als Friedenspartei bekräftigt: „Ich finde es immer wieder phänomenal zu merken, wie bei dem Thema Frieden der gesamte Parteitag mit dem ganzen Herzen und mit Herzblut dabei ist. Es gibt glaube ich kein anderes Thema, das die linke Parteibasis so bewegt. Es ist völlig klar, dass wir als Linke gegen jede Art von Auslandseinsatz der Bundeswehr und gegen jede Art von Rüstungsexport sind. Ich glaube, da haben wir 100 Prozent der Mitgliedschaft hinter uns“, sagte van Aken im phoenix-Interview. Mit einem Einsatz wie auf Zypern, wo die Vereinten Nationen mit Blauhelmen nach einem Friedensschluss eine Grenze sicherten, habe er kein Problem. „So etwas ist durchaus diskutierbar. Aber in dem Moment, wo ich mit einem Kampfmandat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in ein anderes Land reingehe, wo ich kämpfen darf und Krieg führen darf, da sind wir uns völlig einig, das wird es mit der Linken nicht geben.“ [mehr]

So, 11.06.2017, 12.46 Uhr

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Bei ihrem Bundesparteitag in Hannover hat die Linke einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen. Am späten Samstagabend hatten die Delegierten zunächst die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen. Am Sonntag stimmten die Delegierten noch einmal über diese Frage ab und erteilten der Forderung doch noch eine Absage. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich dazu im phoenix-Interview: „Wir haben ein gutes Verhältnis zu den Kirchen. Viele Teile der Kirchen sind wichtige Bündnispartner in der Flüchtlingsfrage und der sozialen Frage. Ich glaube, das hat den Ausschlag dafür gegeben, dass der Antrag jetzt zurückgeholt wurde und wir ihn geändert haben. Ich bin da ganz glücklich drüber, weil sich zeigt, dass in solch schweren Zeiten, wo es um Rassismus und eine klare Abgrenzung gegen rechts und um humanitäre Fragen geht, viele Teile der Kirchen auf unserer Seite sind. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.“ [mehr]

So, 11.06.2017, 11.16 Uhr

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Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei: "Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen, wir wollen eine friedliche Außenpolitik. Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir regieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende im phoenix-Interview. Für das beschlossene Wahlprogramm wolle ihre Partei nach der Wahl streiten. „Und wenn wir das in einer Regierung machen, wenn SPD und Grüne da mitmachen, dann wäre das hervorragend. Aber wir werden uns nicht aufgeben für eine Regierung“, so Wagenknecht. [mehr]

Sa, 10.06.2017, 17.38 Uhr

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Für Gregor Gysi (Die Linke) ist im Bundestagswahlkampf nicht nur die Frage „Regierung oder Opposition“ entscheidend, sondern der Blick auf das große Ganze. Um wichtige demokratische Strukturen zu retten, seien gesellschaftliche Veränderungen nötig. „Wir brauchen in Deutschland dringend einen Regierungswechsel. Wenn wir wieder eine Große Koalition bekommen, gefährdet das nicht nur die Demokratie, es schwächt die Europäische Union, es bleibt bei der prekären Beschäftigung im Niedriglohnsektor – das geht nicht gut. Das Interesse, die AfD zu wählen, wird immer größer“, sagte Gysi dem TV-Sender phoenix beim Bundesparteitag der Linken in Hannover. [mehr]

Sa, 10.06.2017, 16.33 Uhr

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