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Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat Verständnis für die Missstimmung innerhalb ihrer Partei geäußert. „Ich kann viel Unmut auch verstehen, denn wenn man am Wahlabend sagt, man schließt eine Große Koalition ganz klar aus, das acht Wochen lang sagt, dann nochmal bestätigt und dann sagt, jetzt ändern wir den Kurs, dann ist schon klar, dass es auch Unsicherheit bei den Mitgliedern gibt. […] Und da hat jetzt die Parteiführung die Pflicht – alle zusammen – wieder für dieses Vertrauen zu werben“, sagte sie im phoenix-Interview beim SPD-Parteitag in Berlin. Während der Jamaika-Verhandlungen hätte die SPD auch an weitere Optionen nach einem möglichen Scheitern der Sondierungen denken müssen. „Der Fehler in meinen Augen lag darin, dass wir uns in den acht Wochen nicht auf diesen Plan B vorbereitet haben: Wie wäre denn ein Szenario von Neuwahlen und wollen wir das dann wirklich?“, so Schwesig weiter. [mehr]

Sa, 09.12.2017, 12.30 Uhr

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Der designierter Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, hat sich beim Bundesparteitag der SPD über die Schwierigkeiten seiner Partei in Ostdeutschland geäußert. „Die Neugründung der SPD im Osten 1989/90 war tatsächlich eine Neugründung, wir konnten nicht an die Traditionen der alten SPD anknüpfen. Die Wurzeln sind gekappt. Ein Neuaufbau einer Partei ist etwas anderes als wieder auf Strukturen setzen zu können, die sich über lange Zeiten entwickelt haben. Aus dieser Anfangsschwäche sind wir auch nicht herausgekommen. Wir haben deutlich weniger Mitglieder und keine so starke Verankerung in der Bevölkerung“, sagte Dulig im Interview mit dem TV-Sender phoenix am Rande des SPD-Parteitags in Berlin. [mehr]

Sa, 09.12.2017, 11.15 Uhr

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Die frisch in den SPD-Parteivorstand gewählte ehemalige Juso-Chefin Johanna Uekermann hat sich beim Bundesparteitag der SPD in Berlin gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. „Ich habe dafür geworben, dass wir zwar in Gespräche gehen, dass wir aber die Option Große Koalition ausschließen. Das habe ich aus mehreren Gründen gemacht: Erstens, weil ich der Meinung bin, eine Große Koalition darf nur eine Ausnahmesituation sein, weil sie dazu führt, dass wir keinen Richtungsstreit zwischen den beiden großen Volksparteien haben in unserer Demokratie. […] Und zweitens, weil ich der Meinung bin, dass man mit der Union unsere Punkte, die uns wichtig sind, eben nicht umsetzen kann“, sagte Uekermann im phoenix-Interview am Rande des Parteitags. Es müssten nun stattdessen auch andere Optionen besprochen werden. „Wir wollen ergebnisoffen in die Gespräche gehen, und das bedeutet für uns auch, dass Dinge wie eine Minderheitsregierung zum Beispiel oder andere Formen von Kooperation, dass die eben auch verhandelt werden“, sagte Uekermann. [mehr]

Sa, 09.12.2017, 10.15 Uhr

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erwartet in der kommenden Woche eine Entscheidung darüber, ob es Sondierungsgespräche mit der Union über eine erneute Große Koalition geben wird. „Ich glaube, dass wir nächste Woche ausloten, ob Sondierungen Sinn machen. Wenn sie Sinn machen, werden wir sondieren, wenn sie keinen Sinn machen, werden wir nicht sondieren. Aber ich glaube schon, dass das in der nächsten Woche klar wird“, sagte Schulz im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin. [mehr]

Fr, 08.12.2017, 17.41 Uhr

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Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Andrea Nahles, sieht die Union bei den bevorstehenden Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung geschwächt. „Mir fehlt ein bisschen das Zutrauen in die Verhandlungsführung auf der anderen Seite. Seehofer hat jetzt Söder im Rücken, Frau Merkel hat eine Menge an Unterströmungen in ihrer eigenen Partei, die sie auch in Frage stellen“, sagte Nahles im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin. [mehr]

Fr, 08.12.2017, 16.44 Uhr

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Der neue Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat den umfassenden Umbau seiner Partei zum obersten Ziel erklärt: „Es gibt viele Aufgaben, und es gibt den Erneuerungsprozess und der ist die Aufgabe Nummer eins“, sagte Klingbeil im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix kurz nach seiner Wahl beim SPD-Parteitag in Berlin. Gleichzeitig mahnte Klingbeil ein größeres Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten an: „Wir sollten uns als Partei auch manchmal auf das besinnen, was wir geschafft haben“, so Klingbeil. „Eine Erneuerung wird nur gelingen, wenn wir eine selbstbewusste Partei sind und unsere Erfolge sehen.“ [mehr]

Fr, 08.12.2017, 14.29 Uhr

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Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) liegt das klare Votum seiner Partei für Koalitionsgespräche mit der Union in der Ergebnisoffenheit begründet. Diese sei „Geschäftsgrundlage“ für die breite Mehrheit des SPD-Bundesparteitags gewesen: „Wäre nur eine Option zur Abstimmung gestellt worden, dann wäre die Mehrheit eine andere gewesen“, sagte Weil im phoenix-Interview am Rande des Bundesparteitags in Berlin. Einer großen Mehrheit des Parteitags sei bewusst gewesen: „Ohne die SPD wird es keine neue Bundesregierung geben können, die auch nur halbwegs stabil ist.“ Dieser Verantwortungsgedanke sei prägend für die SPD. „Der gehört wenn Sie so wollen mit zu unserer DNA“, so Weil.

Ob und in welcher Weise die SPD eine Regierung mittrage, macht Weil davon abhängig, wie viele Programmpunkte sich wiederfinden. So sei das Thema Europapolitik ein wichtiger Punkt für den Parteitag: „Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass Deutschland wieder eine konstruktive und auch gemeinsam mit Frankreich treibende Rolle in Europa einnimmt“, sagte der SPD-Politiker. Zudem müsse das Thema Bildung zum Gegenstand gesamtstaatlicher Anstrengung – auch des Bundes – werden und die Gerechtigkeit in den Fokus gestellt werden. „Dass Millionen von Menschen bei der Altersarmut abrutschen könnten, wenn wir nicht zur Änderung bei der Rentenversorgung kommen, das wird hier ebenfalls als etwas ganz Wesentliches von ganz vielen empfunden“, so Weil. [mehr]

Do, 07.12.2017, 21.25 Uhr

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Einladung zur Pressevorführung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns freuen, Sie zur Pressevorführung unseres Dokumentarfilms "Die Akte Oppenheimer – Das dunkle Erbe antisemitischer Fakenews" von Dr. Ina Knobloch begrüßen zu können: Dienstag, den 12. Dezember 2017, 11.30 Uhr. Kino des Deutschen Filmmuseums Schaumainkai 41, 60596 Frankfurt [mehr]

Mo, 04.12.2017, 23.30 Uhr

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