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Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, hat deutlich gemacht, dass man die Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag nicht scheuen werde. "Wenn da rassistische Töne im Bundestag kommen, klare Kante, dann machen wir notfalls auch vom Ordnungsrecht Gebrauch", so Oppermann im Fernsehsender phoenix. Bei der Wahl sei es seiner Partei nicht gelungen, die Erfolge als Regierungspartei deutlich zu machen und sich als Alternative zur Kanzlerin darzustellen. "In der Opposition können wir jetzt eine klare Alternative zu Merkel bilden. Es wird keine Koalitionsverhandlungen mit der SPD geben", schloss auch Oppermann Gespräche aus. [mehr]

So, 24.09.2017, 20.07 Uhr

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Im Hinblick auf das Abschneiden der AfD als drittstärkste Kraft hat der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, nun alle Parteien zu Gesprächen aufgefordert. Das Land sei gespalten. „Damit müssen wir alle verantwortungsvoll umgehen“, sagte der Politiker im phoenix-Interview. „Alle heißt alle. Auch die SPD. Alle müssen bereit sein zu Gesprächen, wie es weitergeht. Das heißt ja nicht zwingend, dass man regiert.“ [mehr]

So, 24.09.2017, 20.05 Uhr

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Katja Suding (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert. „Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir unsere Ziele auch umsetzen können, dann sind wir dazu gerne bereit. Sollte das nicht gehen, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir hocherhobenen Hauptes in die Opposition und kämpfen da für unsere Projekte“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im phoenix-Interview. Zu den wichtigsten Grundsätzen ihrer Partei zählten Digitalisierung, Bildung, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen. [mehr]

So, 24.09.2017, 20.01 Uhr

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Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist mit dem Wahlergebnis ihrer Partei zufrieden. „Wir haben geliefert. Wir stehen gut da“, sagte die Politikerin im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Die gesellschaftliche Situation jedoch bewertet sie als „besorgniserregend“: „Unterm Strich sind diese Wahlergebnisse Ausdruck einer Rechtsverschiebung. Das fortschrittliche Mitte-Links-Lager ist das erste Mal seit 1990 zusammen unter 40 Prozent“, kritisierte sie und forderte. „Das heißt für uns: Wir müssen noch einmal darüber nachdenken, wie man darauf reagiert. Das fortschrittliche Lager muss sich neu formieren.“ [mehr]

So, 24.09.2017, 19.55 Uhr

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, aber deutlich gemacht, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte. "Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten", so Seehofer im Fernsehsender phoenix. Es gehe auch künftig um Themen wie Obergrenze und starker Staat, das habe diese Wahl auch gezeigt. [mehr]

So, 24.09.2017, 19.27 Uhr

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat deutlich gemacht, warum seine Partei nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen sollte. "Der Wettbewerb zwischen den Volksparteien muss wieder klarer und schärfer werden", so Schäfer-Gümbel im Fernsehsender phoenix. Das Ergebnis sei eine "bittere Niederlage" und ein "schwerer Schlag". Gerade in Ostdeutschland sei es für seine Partei schwer gewesen. "Wir haben dort die Menschen nicht für uns gewinnen können", so der SPD-Partei-Vize. [mehr]

So, 24.09.2017, 19.03 Uhr

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AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat für die Zukunft seiner Partei Leitplanken festgelegt. "Wir sind sowohl bürgerliche Reformpartei wie auch eine Verbindung zu vielen Basis-Demonstrationen der Menschen auf der Straße", sagte Gauland im phoenix-Interview und fügte hinzu: "Wir müssen die Verbindung zu beiden Seiten halten und dürfen nicht auf einer Seite runterfallen." [mehr]

So, 24.09.2017, 19.00 Uhr

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Nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Konsequenzen für die Politik der Union gefordert. "Die rechte Flanke in Deutschland ist offen. Wir werden als CSU innerhalb der Union fordern, diese konservative, bürgerliche, liberale Flanke zu schließen. Das geht aber nur über die Inhalte, und das werden wir von unserer Schwester einfordern", so Scheuer im Interview mit phoenix. [mehr]

So, 24.09.2017, 18.58 Uhr

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