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Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. „Wir brauchen klarere Regeln, unter welchen Bedingungen. Einwanderung in Deutschland möglich ist“, sagte Neher am Montag im Interview mit dem TV-Sender phoenix. „Das eine ist die Asylgesetzgebung - ein ganz hohes Gut aus dem Grundgesetz, für Menschen, die verfolgt werden, die individuell benachteiligt sind, die um Leib und Leben fürchten müssen. Wir brauchen aber auch ein Einwanderungsgesetz, in dem klar definiert wird, unter welchen Bedingungen Menschen bei uns arbeiten können“, forderte der Caritasverband-Präsident. [mehr]

Mo, 18.09.2017, 11.45 Uhr

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Unter den Linden spezial

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat anderen Parteien vorgeworfen, gerade bei der Flüchtlingspolitik der Argumentation der AfD zu folgen. „Ich glaube, wir erleben, dass sie andere Parteien vor sich hertreibt. Für uns bestreite ich das, denn wir leben Willkommenskultur. Was wir aber bei der großen Koalition erleben, ist Abschottung“, äußerte sich Göring-Eckardt im Fernsehsender phoenix. Die Äußerungen von Spitzenpolitikern anderer Parteien in den vergangenen Wochen seien bezeichnend. [mehr]

Di, 12.09.2017, 15.25 Uhr

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Unter den Linden spezial

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht. Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauscheleien gewusst hätten, sei nicht nachvollziehbar. "Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke", verdeutlichte Bartsch im Fernsehsender phoenix. Seine Partei fordere, dass die Verantwortlichen für die Betrügereien zum Schaden vieler Bürger endlich auch zur Rechenschaft gezogen würden. In diesem Zusammenhang machte Bartsch auch Regierungschefin Angela Merkel Vorhaltungen. [mehr]

Di, 12.09.2017, 12.00 Uhr

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Unter den Linden spezial

Der Spitzenkandidat der bayerischen CSU für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat bei einer erneuten Regierungsverantwortung der Union verstärkte Investitionen in die Sicherheit der Bürger angekündigt. "Wir brauchen mehr Polizei. Das kostet Geld, aber das muss uns unsere Sicherheit wert sein", sagte Herrmann bei phoenix und fügte hinzu: "Wenn in ganz Deutschland dasselbe Sicherheitsniveau herrschen würde wie in Bayern, hätten wir mindestens 50 Prozent weniger Kriminalität." [mehr]

Fr, 08.09.2017, 13.00 Uhr

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Unter den Linden spezial

Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Parteifreund gegen die scharfe Kritik anderer Parteien in Schutz genommen. "Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Sigmar Gabriel hat 2012 gesagt, man müsse die Bundesregierung rückstandslos entsorgen und damals gab es keinen Aufschrei", erklärte Weidel im Fernsehsender phoenix (Montag, 4. September). Gauland habe sich einer "rhetorischen Spitze" bedient, die auch Politiker anderer Parteien ständig nutzten. Im Übrigen gelte es, das Weltbild der Integrationsbeauftragten näher zu beleuchten. "Frau Özoguz vertritt nicht unsere Werte", so die AfD-Politikerin. Die Vorstellungen der Integrationsbeauftragten zur deutschen Kultur und zu Kinderehen als religiösem Recht in Deutschland seien "unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung". [mehr]

Di, 05.09.2017, 11.00 Uhr

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In den laufenden Brexit-Verhandlungen müsse es vor allem darum gehen, die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger durchzusetzen, meint Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „Man sagt von der Europäischen Union oft, sie sei technokratisch und bürokratisch. Ich finde es genau richtig, dass Michel Barnier diesen Punkt als allererstes macht, denn hier geht es ganz konkret um Menschen, hier geht es um Familien, hier geht es um Biografien. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz und die britische Seite sollte sich hier schnellstmöglich bewegen, festlegen und eine Entscheidung herbeiführen, damit die Menschen nicht in totaler Verunsicherung leben“, sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments dem TV-Sender phoenix. [mehr]

Do, 31.08.2017, 11.15 Uhr

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phoenix-Presseeinladung

Liebe  Kolleginnen und Kollegen,

sieben Wähler treffen auf sieben Politiker, die sieben Minuten Rede und Antwort stehen. Beim „Politiker Speed Dating“ können die Wähler direkt fragen, was ihnen unter den Nägeln brennt – ohne Vorgaben und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Ziel ist es, sich in möglichst kurzer Zeit ein umfassendes Bild seines Gegenübers zu machen, am besten mit ausgefallenen Fragen und Antworten. Ertönt der Gong, werden die Plätze gewechselt – solange, bis jeder mit jedem einmal gesprochen hat.

Sie sind herzlich eingeladen, bei der Aufzeichnung des von phoenix entwickelten Formats dabei zu sein. [mehr]

Di, 29.08.2017, 16.00 Uhr

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Der frühere langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat den SPD-Vorschlag zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung kritisiert. Es sei richtig, dass die Länder die Kompetenz in der Bildungspolitik nicht abgeben möchten. Im phoenix-Tagesgespräch sagte Kraus: „Es ist gut, dass es diesen föderalen Wettbewerb gibt. Der muss noch mehr entbrennen“. Bundesländer mit Problemen in der Bildungspolitik könnten sich an den stärkeren Ländern orientieren. Zudem sei die Hürde einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag sowie im Bundesrat für eine Aufhebung des Kooperationsverbots kaum zu überwinden, um eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. [mehr]

Mo, 28.08.2017, 13.15 Uhr

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