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Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert. „Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen haben, waren eher positiv“, so Bettel. Dennoch machte er klar, dass es kein „Wunschkonzert“ aus Großbritannien geben dürfe. „Wir sind bereit, wir haben Spielregeln festgelegt“, so Bettel. [mehr]

Fr, 20.10.2017, 16.00 Uhr

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Das für viele Beobachter überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl hat nach Ansicht von SPD-Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel seine Ursache im Ausschluss einer neuen großen Koalition nach der Bundestagswahl wie auch dem fairen innerparteilichen Umgang der Sozialdemokraten mit der Wahlniederlage. "Ich glaube, dass dies ein Comeback der SPD ist. Die Klarheit unserer Entscheidung hat dazu beigetragen, dass die Leute uns zumindest wieder zuhören. Und es ist das Bild zerbrochen, wonach die Sozialdemokratie nur an Dienstwagen und Posten hängt", verdeutlichte Schäfer-Gümbel im Fernsehsender phoenix ("Unter den Linden", Montag, 16. Oktober, 22:15 Uhr). [mehr]

Mo, 16.10.2017, 17.42 Uhr

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Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht. „Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links der Mitte gegen die CDU-Volkspartei rechts der Mitte“, sagte Stegner am Montag dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix. Insgesamt sei es ein schlechtes Wahljahr für die SPD gewesen. Das Ergebnis in Hannover sei deshalb ein „dringend notwendiger Ermunterungspunkt“. [mehr]

Mo, 16.10.2017, 09.20 Uhr

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Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fordert die FDP in Niedersachsen auf, ihre Absage an eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch einmal zu überdenken. „Ich bin schon irritiert von der FDP, dass sie aus Angst vor Verantwortung sagt: Erst die Partei, dann das Land, und eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat. Ich finde, das sind die falschen Lehren aus einem sich verändernden Parteiensystem“, sagte Kellner am Montag im Interview mit dem TV-Sender phoenix. [mehr]

Mo, 16.10.2017, 09.15 Uhr

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Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert. „Wir hätten uns von der Bundestagswahl einen größeren Rückenwind erwartet, aber der war nicht da. […] Ich bin auf der Langstrecke unterwegs und nicht auf der Kurzstrecke, und so ein Ergebnis haut uns in Niedersachsen natürlich nicht um. Wir bleiben eng geschlossen“, sagte er im Interview. [mehr]

So, 15.10.2017, 20.25 Uhr

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Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von Elke Twesten von den Grünen zur CDU zu tun, glaubt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. „Dieser ziemlich dubiose Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag […] ist bis heute im Hinterkopf von ganz, ganz vielen Menschen in Niedersachsen“, sagte er dem TV-Sender phoenix und ergänzte: „Wir haben als rot-grüne Koalition in den vergangenen viereinhalb Jahren wahrscheinlich nicht alles richtig gemacht, aber sehr vieles eben doch. Deshalb konnten wir immer mit einem hohen Maß an Zufriedenheit in der Landespolitik in Niedersachsen rechnen.“

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So, 15.10.2017, 19.53 Uhr

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Die starke Polarisierung zwischen CDU und SPD habe die Wähler in Niedersachsen dazu bewegt, die kleineren Parteien weniger zu beachten, glaubt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Im phoenix-Interview gratulierte er Stephan Weil und der SPD zum Wahlerfolg. Es sei auch ein schönes Ergebnis in Relation zur Bundestagswahl, dass dieses Mal die extremen Parteien wirklich schlecht abgeschnitten hätten und die bürgerliche Mitte zugelegt habe. [mehr]

So, 15.10.2017, 18.50 Uhr

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Der Grünen-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt. „Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland – der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter Zustand“, sagte Habeck am Dienstag im Interview mit dem TV-Sender phoenix. [mehr]

Di, 10.10.2017, 10.30 Uhr

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