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Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält eine Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen im Einzelfall für sinnvoll: „Ein Zugriff wäre zu rechtfertigen, wenn die Identität verschleiert wird. Dann kann es im Einzelfall sinnvoll sein zu schauen, mit wem kommuniziert wird, in welcher Sprache und in welchem Land. Das können dann Hinweise auf die wahre Identität sein“, sagte der SPD-Politiker im phoenix-Interview. [mehr]

Mi, 22.02.2017, 09.34 Uhr

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. „Wenn die Handydaten – und es geht ja nicht um intime Daten – Aufschluss geben können, woher jemand kommt, dann muss das möglich sein, weil wir ansonsten dem zum Teil mutwilligen Wegwerfen eines Passes hilflos gegenüber stehen“, sagte der SPD-Politiker dem Sender phoenix (Ausstrahlung „Der Tag“ ab 23.00 Uhr). „Ich halte das für einen richtigen Weg. Das ist ein Mittel, um die Identität eines Menschen verlässlicher zu klären.“ [mehr]

Di, 21.02.2017, 19.00 Uhr

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine breite Unterstützung für ihren Reformvorschlag zum Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden: „Ich bin mal gespannt, wer das im Parlament jetzt kritisieren will. Denn alle Ministerpräsidenten, ob von der Linkspartei, den Grünen, der SPD oder der Union, hatten meinen Ursprungsvorschlag nicht wirklich unterstützt“, sagte Schwesig im phoenix-Interview. Unterstützung für die neue Lösung erwarte sie insbesondere von den Linken und den Grünen. „Was nicht funktioniert, ist, hier im Deutschen Bundestag große Reden zu schwingen und dann, wenn man sich einigen muss, die eigenen Ministerpräsidenten nicht liefern“, so die Familienministerin. [mehr]

Do, 16.02.2017, 10.06 Uhr

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„Ich vermute, dass es im Sande verläuft – dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden“, sagte der AfD-Politiker zum angestrengten Ausschlussverfahren seiner Partei gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke. [mehr]

Mo, 13.02.2017, 11.32 Uhr

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„Ich werde in einem Punkt allerdings parteiisch sein: Immer dann nämlich, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht“, sagte der frisch gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem TV-Sender phoenix. [mehr]

So, 12.02.2017, 13.00 Uhr

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hält es für möglich, dass Russland Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nimmt. In sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten würden in hohem Umfang Desinformationen gestreut und Stimmung gemacht. „In Teilen ist das mittlerweile Standard geworden, in Teilen erfolgt das allerdings heimlich, der Urheber tritt nicht in Erscheinung. Wir müssen davon ausgehen, dass eine fremde Macht es tut, möglicherweise auch Russland“, sagte Maaßen dem Fernsehsender phoenix im „Kamingespräch“ mit Elmar Theveßen. [mehr]

Mi, 08.02.2017, 14.41 Uhr

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„Herr Schulz hat die SPD aus einer tiefen Depression herausgeholt. Und ich bin immer froh, wenn einer aus dem Krankenbett wieder aufsteht“, sagte CDU-Politiker Jens Spahn dem TV-Sender phoenix am Rande der Präsidiumssitzung in München. [mehr]

Mo, 06.02.2017, 11.00 Uhr

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Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix verstärkt sein Moderatoren-Team: Tina Dauster moderiert ab dem 6. Februar 2017 die aktuellen Sendungen „Vor Ort“ und „phoenix Thema“. [mehr]

Mo, 30.01.2017, 10.50 Uhr

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