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Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der Nahost-Konferenz in Paris am vergangenen Wochenende hätten sich die Briten von einer zuvor noch mitgetragenen Zweistaatenlösung distanziert. Sie könnten den Beschluss nicht mittragen, und die Abschlusserklärung nicht mit unterzeichnen, weil diese nicht im Interesse der neuen Administration der Amerikaner und von Donald Trump sei. Asselborn: „Das heißt, in einer kapitalen außenpolitischen Frage ist es meines Erachtens das allererste Mal seit dem 23. Juni 2016, dass die Briten so klar zeigen, dass sie auch außenpolitisch nicht mehr zum Club gehören. Das Schlimme daran ist, dass das zwei bis drei aus der Europäischen Union nachahmen könnten.“ Wenn das zur Regel werde, so Asselborn, werde die Europäische Union keine tragbare, effiziente Außenpolitik mehr haben. „Ich fürchte, die Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa. Wir dürfen uns davon nur nicht anstecken lassen.“ [mehr]

Fr, 20.01.2017, 10.19 Uhr

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Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pragmatisch geäußert. „Ein inhaltliches Abkommen zu beschließen, wo unsere wichtigsten Punkte drin festgehalten sind, war für uns dann vielleicht nicht der Königsweg, aber der politisch vernünftige und verantwortungsbewusste Weg“, sagte Lambsdorff im phoenix-Interview. „Verhofstadt wäre sicherlich der beste Präsident gewesen, aber es kommt in der Politik ganz einfach auf die Zahlen an und die Europäische Volkspartei ist einfach die größere Fraktion.“ Die Christdemokraten seien bereit gewesen, inhaltlich zu diskutieren und auf die Liberalen zuzugehen, sagte Graf Lambsdorff weiter.

Mit diesem Abkommen wolle man zudem verhindern, dass die Ränder bestimmen, wie es mit Europa weiter gehe. „Wir wollen nicht Marine Le Pen oder irgendwelchen Ex-Kommunisten die Hoheit über die wichtigsten Entscheidungen in diesem Haus geben.“ [mehr]

Di, 17.01.2017, 10.01 Uhr

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Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erklärte im phoenix-Interview seine Erwartungen an den designierten US-Präsidenten Donald Trump, der sich gestern in New York mit der Presse auseinandergesetzt hat. Hardt ist zuversichtlich, dass Trump die transatlantischen Beziehungen nicht beschädigen wird. Dabei vertraue er auf die Senatoren: „Ich habe was die Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch was die Handelspolitik angeht, das sichere Gefühl, dass der Kongress den Präsidenten dazu bringen wird, in der NATO- und Handelsfrage auf Linie zu bleiben. Das ist genetischer Code der republikanischen Partei.“ Im Zweifel würden die republikanischen Senatoren dies auch erzwingen. [mehr]

Do, 12.01.2017, 11.47 Uhr

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Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: „Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen.“ [mehr]

Mi, 11.01.2017, 09.32 Uhr

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Der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Grünen-Politiker Robert Habeck sagte dem TV-Sender phoenix zur Debatte für mehr Sicherheit in Deutschland: "Die schwarze Null ist nicht so wichtig wie eine gute Ausstattung unserer Sicherheitsarchitektur."

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Mo, 09.01.2017, 10.15 Uhr

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Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), äußert sich im phoenix-Interview, wie der Streit mit der CDU um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden könnte: „Wie in jeder Familie. Ich habe auch eine Schwester, mit der ich mich gestritten habe, und dann versöhnt man sich wieder, und dann geht’s auf einer neuen Ebene der partnerschaftlichen Zusammenarbeit weiter.“ [mehr]

Fr, 06.01.2017, 11.22 Uhr

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Hans Peter Friedrich, stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat die Zusammenarbeit in Europa bei der Bekämpfung von Terror kritisiert. Zu der Flucht des Berliner Attentäters Anis Amri durch mehrere europäische Länder sagte der frühere Bundesinnenminister im phoenix-Interview, es gäbe bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen und Instrumenten. Viele dieser Maßnahmen seien aber nicht obligatorisch, sondern freiwillig, und viele Länder beteiligten sich nicht und speisten beispielsweise keine Daten ein. Friedrich: „Wir müssen ganz klar machen: Wenn wir Schengen wollen, wenn wir Reisefreiheit haben wollen in Europa, und das wollen ja alle, auch alle Staaten, dann müssen sie auch entsprechend mitmachen und müssen einspeisen.“ [mehr]

Do, 05.01.2017, 12.40 Uhr

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunden. „Der Innenminister hat eine Diskussion angestoßen, die es wert ist zu führen, nämlich eine Diskussion über eine bessere, notwendige Zusammenarbeit der Behörden in den Ländern, nicht nur der Verfassungsschutzbehörden“, sagte die CSU-Politikerin dem TV-Sender phoenix. Ein besserer Austausch von Informationen untereinander, auch zwischen Bund und Ländern sei nötig, ebenso eine einheitliche Rechtsgrundlage. [mehr]

Mi, 04.01.2017, 12.23 Uhr

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