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Kurth sieht die Versorgungssicherheit mit Strom garantiert/ Schneller Netzausbau

Bonn, 8. Februar 2012 –  Matthias Kurth sieht die Stromversorgung der Bundesrepublik nicht gefährdet. „Wir können die Stabilität des Netzes garantieren. Und wir können auch die Versorgungssicherheit in Deutschland garantieren“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute, Mittwoch, 8. Februar, ab 23.00 Uhr in der Sendung DER TAG). „Die Lage im Netz ist angespannt. Aber es ist kein Grund zur Dramatik“, so Kurth. [mehr]

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Edathy: Für PHOENIX TV-Übertragungen aus dem Ausschuss möglich

Bonn/Berlin, 8. Februar 2012 –  Sebastian Edathy (SPD) sieht eine Übertragung von Sitzungen des Untersuchungsausschusses durch PHOENIX positiv. „Wir haben im Kreis der Sprecher der Fraktionen den Grundsatzbeschluss gefasst, dass das antragsbezogen möglich ist“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses zu den Neonazi-Morden im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute, Mittwoch, 8. Februar, ab 23.00 Uhr in der Sendung DER TAG). Dafür sei aber die Zustimmung der Zeugen nötig, so Edathy. „Dieser Ausschuss hat natürlich auch die Funktion gegenüber der Öffentlichkeit Aufklärung zu leisten und für größtmögliche Transparenz zu sorgen.“

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Polizeigewerkschafts-Vorsitzender Wendt: Politik sieht eigene Versäumnisse nicht

Bonn/Berlin, 8. Februar 2012 – Rainer Wendt hat die Politik scharf für ihre Art der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie kritisiert. „Ich finde es fast schon skandalös, dass jetzt jede Menge Kommissionen und Ausschüsse eingesetzt werden, um Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen. Ich würde mir auch einmal eine Kommission wünschen, die die politischen Defizite erhellt“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im PHOENIX-Interview. Die Polizei müsse sich an Gesetze und Vorschriften halten – und die würden von der Politik gemacht. „Die Politik scheint im Moment ein wenig ablenken zu wollen von ihren eigenen Versäumnissen.“

+++ Das gesamte Interview gibt es unter http://www.youtube.com/watch?v=oHYD2opX0ZE&list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T9jg&index=1&feature=plpp_video +++ [mehr]

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Primor: Iran nicht nur Bedrohung für Israel, sondern vor allem für Nachbarstaaten

Bonn/Tel Aviv, 7. Februar 2012 – Avi Primor sieht nicht Israel, sondern vor allem die unmittelbaren Nachbarstaaten vom Iran bedroht. „Israel ist nicht der echte Feind, nicht das echte Ziel“, sagte der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland im PHOENIX-Interview. „Israel zu zerstören ist für den Iran eher eine emotionale Sache, und ein Propagandamittel, um sich in der arabischen und islamischen Welt beliebt zu machen. Ziel sind ganz andere Länder, vor allem die unmittelbaren Nachbarn Irak, Saudi-Arabien und die Golfstaaten.“

+++Das gesamte Interview gibt's unter http://www.youtube.com/watch?v=koK3VqP8xTw&list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T9jg&index=1&feature=plpp_video +++ [mehr]

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Polenz befürwortet Syrien-Kontaktgruppe/ Iran: Nicht mit Militärschlag drohen

Bonn/Berlin, 7. Februar 2012 – CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz befürwortet eine internationale Kontaktgruppe zu Syrien. „Der Vorschlag ist richtig“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im PHOENIX-Interview.

Das vollständige Interview gibt es auf dem PHOENIX-YouTube-Kanal unter http://www.youtube.com/watch?v=mWBelAB3tIs&list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T9jg&index=1&feature=plpp_video [mehr]

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Teltschik warnt vor israelischem Angriff auf Iran: „Dann könnte die gesamte Region unter Feuer stehen“

Der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Horst Teltschik hat im PHOENIX-Interview vor einer Intervention Israels im Iran gewarnt: „Ich habe von US-Fachleuten die Warnung bekommen, dass Israel die Handlungsunfähigkeit der amerikanischen Regierung während der Wahlkampagne für die nächste Präsidentenwahl ausnutzen könnte, und – entgegen dem Rat der Amerikaner – im Iran intervenieren könnte." [mehr]

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EP-Präsident Schulz (SPD): „Erfolg ist national, Misserfolg europäisch“

„Der Erfolg ist national. Der Misserfolg ist europäisch. Das ist unser Problem.“ Dies sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) auf einer Podiumsdiskussion bei PHOENIX zur Darstellung der EU-Politik in den Mitgliedsstaaten. „Der Enthusiasmus für die EU erlahmt, wenn es einen permanenten Vorbehalt des Nationalen gegenüber dem Bekenntnis zum Europäischen gibt. Und darunter leiden wir.“ [mehr]

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EP-Präsident Schulz (SPD): Dominante Rolle der EU-Regierungschefs „völlig unhaltbar“ / Ohne Änderung ein Scheitern der EU nicht ausgeschlossen

Martin Schulz (SPD) hat die Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU kritisiert: „Faktisch regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig unhaltbar“, so Schulz in einer Diskussion bei PHOENIX. Er warnte, die Menschen innerhalb der EU hätten das Gefühl, alles sei „intransparent, undemokratisch, nicht legitimiert“. [mehr]