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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Deutschen Bundestag dessen Geldpolitik verteidigt. „Man kann dies ökonomisch nicht kritisieren, obwohl es im Norden Europas sicherlich schwierig ist“, erklärte der FDP-Politiker dem Fernsehsender phoenix. Allerdings seien die wirtschaftlichen Verhältnisse und insbesondere die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den südlichen EU-Mitgliedsländern nach wie vor sehr schwierig. „Und deshalb muss man bei der Niedrigzinspolitik den europäischen Blick haben“, so das Mitglied des Europäischen Parlaments. Den Kauf von Firmenanteilen, wie dies die EZB als weitere Stützungsmaßnahme praktiziere, lehnten die Liberalen als unzulässigen Eingriff ins Finanzsystem ab. [mehr]

Mi, 28.09.2016, 10.00 Uhr

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CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die beiden Unions-Schwesterparteien ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Er halte die von der CSU immer wieder genannte Zahl von 200.000 für "plausibel", weil exakt diese Größenordnung 2014 nach Deutschland gekommen sei, und dies das Land nicht überfordert habe. "Ob man das dann Richtgröße, Orientierungswert oder Obergrenze nennt, ist nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, dass wir unseren Staat nicht überfordern", so Bosbach.

Darüber hinaus sieht er einen Einigungsdruck zwischen CDU und CSU. "Beide Parteien wissen, sie können im kommenden Bundestagswahlkampf nur miteinander Erfolg haben, nicht nebeneinander und schon gar nicht gegeneinander." [mehr]

Mo, 26.09.2016, 09.30 Uhr

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist optimistisch, dass der Streit zwischen den beiden Unionsschwestern jetzt beigelegt werden kann. "Die Kanzlerin hat am Montag einen entscheidenden Schritt für die gesamte Union gemacht. Ich hoffe, dass die CSU sich genauso verantwortlich zeigt", erklärte Kramp-Karrenbauer im Fernsehsender phoenix. [mehr]

Mi, 21.09.2016, 09.30 Uhr

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Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hat es in den vergangenen zwöf Monaten bei der CDU in der Flüchtlingsfrage längst einen Kurswechsel gegeben. Im „Stakkato-Stil“ seien zahlreiche Gesetze verändert worden, sagte der CSU-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung: Montag, 19. September 2016, 22.15 Uhr). „Ich habe zum einen Verständnis dafür, dass die Kanzlerin nicht heute sagen kann, sie hat Fehler gemacht. Aber ich finde auch, ihre Rhetorik hat sich in den letzten Wochen deutlich geändert hat“, so Mayer weiter. [mehr]

Mo, 19.09.2016, 15.45 Uhr

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Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist nach der Bundestagswahl 2017 eine schwarz-grüne Koalition grundsätzlich denkbar. „Ich kann mir vorstellen, mit Frau Merkel und Herrn Altmaier zu koalieren, wenn die Bedingungen stimmen“, sagte der Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung: Montag, 19. September 2016, 22.15 Uhr). [mehr]

Mo, 19.09.2016, 15.30 Uhr

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Vor dem Parteikonvent der SPD zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta hat Vize Ralf Stegner Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Die Kanzlerin schweigt und tut nichts, wie immer“, sagte der Politiker am Montag dem Sender phoenix. „Die SPD ist die einzige Partei, die sich kümmert, dass die Globalisierung Regeln bekommt. Die CDU sagt: Augen zu und durch, egal was die Kanadier wollen. Andere sagen, wir müssen gar nicht erst reden.“ Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe in Kanada bereits einiges erreicht. Er sei optimistisch, dass beim SPD-Konvent in Wolfsburg nun ein Beschluss gefasst werde, der eine Mehrheit bekomme, sagte Stegner weiter. „Alle anderen Parteien sagen nur ja oder nein, ohne zu argumentieren.“ [mehr]

Mo, 19.09.2016, 11.30 Uhr

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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach der Berlin-Wahl beklagt, dass die politische Diskussion thematisch völlig verengt sei. "Es geht nicht mehr um Sachthemen, sondern nur noch um Flüchtlinge. Und das befeuern CDU und CSU noch. Dann muss man sich nicht wundern, wenn es rechts und links stärker wird und nicht in der Mitte", sagte Barley dem Fernsehsender phoenix am Montag. [mehr]

Mo, 19.09.2016, 10.54 Uhr

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Die Linke hat deutlich gemacht, dass sie sich ein Bündnis mit SPD und Grünen bundesweit vorstellen könnte. "Wenn die Bedingungen stimmen, stehen wir für einen Politikwechsel zur Verfügung", erklärte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger dem Fernsehsender phoenix am Montag. Es komme darauf an, dass es bei Rente, prekären Arbeitsverhältnissen, gerechterer Verteilung von Vermögen und Friedenspolitik zu einem Kurswechsel komme. "Wir wollen keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland", so der Linken-Chef. Darin fühlten sich die Linken einig mit der Mehrheit der Bevölkerung. [mehr]

Mo, 19.09.2016, 10.14 Uhr

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