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„CDU und CSU tun gut daran, in einigen Fragen auch mit unterschiedlichen Meinungen zu leben. Das können wir auch in der Frage zur Flüchtlings-Obergrenze so halten “, sagte Angela Merkel am Ende des CDU-Parteitages im phoenix-Interview. Zugleich machte sie aber auch klar, dass die CDU standhaft die eigenen Positionen vertreten werde. Die Bundeskanzlerin warnte vor Überbietungswettbewerben und verkürzten Zuspitzungen im Wahlkampf. „Etwas zu behaupten, was man später gar nicht einlösen kann, fördert nur Politikverdrossenheit.“ [mehr]

Mi, 07.12.2016, 15.45 Uhr

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Für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgesprochen. Man müsse den Worten auch Taten folgen lassen, so Tillich im phoenix-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen: „Wir müssen auch deutlich machen, dass wir zum Beispiel bei der Frage sicherer Herkunftsländer noch keinen Schritt weiter gekommen sind - das liegt an Rot-Grün, die das im Bundesrat bisher blockiert haben.“ Als weitere Aufgabe forderte Tillich eine Abschiebehaft auch in den Ländern. „Wir müssen diese Diskussion nicht nur führen, sondern auch letztendlich handeln, mit nordafrikanischen Ländern Übereinkünfte erzielen, dass die Leute, die aus diesen Ländern zu uns gekommen sind und kein Asylrecht haben, dann auch wieder in diese Länder zurück überstellt werden können, nach Tunesien oder Marokko“. [mehr]

Di, 06.12.2016, 17.17 Uhr

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Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellv. CDU-Bundesvorsitzende, hat sich in der Flüchtlingspolitik für einen „starken Staat“ ausgesprochen. „Wir haben eine andere Politik als vor einem Jahr, es wäre schlimm, wenn nicht, weil man auch etwas lernen muss“, so Klöckner im phoenix-Interview. Es gehe darum, auf Dauer bei der Bevölkerung Akzeptanz zu finden. „Wenn sie irgendwo falsch parken, bekommen sie ihr Knöllchen und müssen zahlen“, so Klöckner. Wenn Menschen dagegen aufgrund von Gerichtsurteilen das Land verlassen müssten, sich aber weigerten, und dies ohne Folgen bliebe, dann führe das zu einer Schwächung des Staates: „Wir brauchen an den entscheidenden Stellen einen starken Staat, der den Gesetzen zur Geltung verhilft.“

Zu einer möglichen Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl 2017 sagte Klöckner, die Grünen müssten erst einmal selbst sehen, wohin sie gehen wollten: „Herr Özdemir ist gegen eine Vermögenssteuer, Herr Trittin ist dafür – man muss  erstmal wissen, für was die Grünen stehen am Ende. Insofern machen wir uns nicht hübsch als Braut für irgendeinen Koalitionspartner. Wir müssen erstmal selbst durchs Ziel laufen, nämlich als stärkste Partei und Fraktion.“ [mehr]

Di, 06.12.2016, 15.29 Uhr

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Papier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sei eine „Initialzündung, die Bewegung in die Diskussion gebracht habe“, sagte Scheuer im phoenix-Interview. Es sei richtig, Themen wie Körperverschleierung und Burkaverbot anzusprechen. Dies werde „die einen oder anderen, die unzufrieden oder verärgert sind, an uns binden“. An der Obergrenze für Flüchtlinge werde die CSU aber festhalten. Scheuer kündigte an, dass seine Partei ein Regelwerk vorlegen werde, „damit wir in der Flüchtlingsdiskussion bestehen können“. Der Freiburg-Mord zeige, dass beim Thema Sicherheit noch einiges zu tun sei. Dies solle noch in das Regelwerk eingearbeitet werden.

Den CDU-Parteitag in Essen bezeichnete Scheuer als eine Chance für einen guten Start in ein „erfolgreiches“ Wahljahr 2017. Dann gehe es ums Ganze: „Entweder eine linke Republik aus rot-rot-grün, das wäre der Abstieg für Deutschland, oder weiterhin in der Erfolgsspur bleiben.“ Ziel müsse es sein, so stark zu werden, dass gegen die Union keiner regieren könne. [mehr]

Di, 06.12.2016, 14.48 Uhr

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Der Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen wird für den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet „hart wie noch nie, da wir auf der Linken wie auf der Rechten aggressive Parteien haben, die die Mitte angreifen“. Er fordert alle demokratischen Kräfte in NRW auf, gemeinsam auf die Bevölkerung zuzugehen, „den Menschen zuzuhören, deren Sorgen ernst zu nehmen und gemeinsam den Kampf gegen simple Lösungen der Populisten anzutreten“. Laschet erklärte im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Essen, er wolle im NRW-Wahlkampf hart an der Sache bleiben, aber nicht persönlich oder unter der Gürtellinie kämpfen, wie das in Amerika geschehen ist. [mehr]

Di, 06.12.2016, 14.36 Uhr

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Nach Ansicht des Vize-Bundeschefs der AfD, Alexander Gauland, ist die europäische Volksvertretung ein überflüssiges Organ. „Ich glaube nicht, dass man ein Europaparlament braucht“, sagte der Politiker in der phoenix-Sendung „Unter den Linden“ (Ausstrahlung Montag, 28. November 2016, 22.15 Uhr.) Man müsse sich nur die Wahlbeteiligung bei einer Europawahl anschauen: „Die Leute gucken auf den Bundestag, die französische Nationalversammlung und das britische Unterhaus. Sie schauen gar nicht nach Europa. Das Europaparlament ist also überflüssig.“

Seiner Meinung nach sei das Europaparlament nur notwendig, wenn die Nationalstaaten in der aktuellen Form aufgelöst würden. „Da ich aber keinen europäischen Super-Staat will, macht es keinen Sinn. Denn das Parlament ist das Kontrollorgan in einem Staat.“ [mehr]

Mo, 28.11.2016, 14.00 Uhr

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Der Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, Christoph Butterwegge, weiß, dass er gegen Frank-Walter Steinmeier keine Chance hat. „Natürlich ist mir klar, dass ich nicht gewählt werde“, sagte der parteilose Kölner Politikwissenschaftler dem TV-Sender phoenix. Es gehe ihm darum, in der Bundesversammlung einen Achtungserfolg zu erringen. „Das heißt, den anderen Parteien, den Sozialdemokraten, den Wahlmännern der Grünen und auch den Piraten, ein Angebot zu machen, ein Kandidat auch ihrer Parteien zu sein. Auf über 100 Stimmen hoffe ich zu kommen, die Linke hat 94.“ [mehr]

Di, 22.11.2016, 08.30 Uhr

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„Scherzhaft habe ich immer gesagt, die größte Gefahr für die Nato sind nicht die Ostermärsche, sondern der US-Kongress“, so der Linken-Politiker und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Stefan Liebich, in der Sendung „Unter den Linden“ zum Thema „Trumps neue Weltordnung – Europas Chance und Aufgabe“ (Ausstrahlung: Montag, 21. November 2016, 22.15 Uhr).

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Mo, 21.11.2016, 14.30 Uhr

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