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Bonn/Passau - Der designierte Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, hat angesichts sinkender Umfrageergebnisse der Union davor gewarnt, nur auf Prozente zu schauen. „Die GroKo muss – wenn sie zustande kommt – hart daran arbeiten, dass sie nicht nur als Notstandsregierung gesehen wird, sondern aus innerer Überzeugung etwas für die Menschen verbessert“, sagte der CSU-Politiker dem TV-Sender phoenix am Rande des Politischen Aschermittwochs in Passau (Ausstrahlung: Sendung „der Tag“ ab 17.30 Uhr). Es müssten endlich wieder Positionen bezogen werden, vor allem bei den Themen Zuwanderung, Innere Sicherheit und „kulturelle Prägung“. „Das ist doch das, was in allen deutschen Städten gefragt ist.“ [mehr]

Mi, 14.02.2018, 12.00 Uhr

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Bonn/Straßburg. Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. „Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt haben, werden sie nicht weit kommen“, sagte Meuthen im phoenix-Interview. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid“. Im Wesentlichen sei der Vertrag ein massiver Ausgabenhaushalt, der Angriffspunkte in jedem einzelnen Politikfeld biete. „Das sind goldene Zeiten für die Opposition, aber schlechte Zeiten für Deutschland.“ [mehr]

Do, 08.02.2018, 12.00 Uhr

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Die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union in Umweltfragen kritisiert: „Der ganze Klima- und Umweltschutzbereich ist ein ziemliches Desaster. Im Verkehrsbereich gibt es gar keine richtigen Klimaschutzmaßnahmen“, sagte sie im Interview mit dem TV-Sender phoenix. [mehr]

Mo, 05.02.2018, 11.00 Uhr

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Bonn. Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat die großen Volksparteien aufgefordert, den Wählerauftrag nicht aus den Augen zu verlieren. „Man wird nicht gewählt, um den nächsten Wahlkampf vorzubereiten, sondern um die nächsten vier Jahre das Beste für das Land zu tun“, sagte Müntefering in der phoenix-Sendung „Im Dialog“. „Wenn man von Anfang an nur daran denkt, wie man die nächste Wahl gewinnen kann, dann ist man nicht dafür geeignet, ein Land zu lenken und zu regieren“, so Müntefering. [mehr]

Fr, 02.02.2018, 16.48 Uhr

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Grünen-Mitbegründer Hans-Christian Ströbele hat sich trotz Skepsis positiv über die neue Realo-Doppelspitze der Partei mit Annalena Baerbock und Robert Habeck geäußert. „Ich werde sie daran messen, was sie machen“, sagte Ströbele auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 27. Januar). Er kritisierte zwar, dass nicht beide Flügel der Grünen im Bundesvorstand vertreten seien, aber beide neuen Bundesvorsitzenden hätten gute Reden gehalten und besonders Habecks Rede habe ihn überrascht. „Er ist sich der Tradition bewusst, aus der die Grünen gekommen sind.“ Die Oppositionsarbeit werde für die Grünen als kleinste Bundestagsfraktion bei einer Neuauflage der großen Koalition „unendlich viel schwerer“, sagte Ströbele. „Da kommt es sehr auf die Inhalte an.“ Die Grünen müssten Ideen liefern und Inhalte zur Problemlösung benennen – und zwar „laufend, durchdacht und nicht zu kleinteilig“. Ob eine große Koalition bei Zustandekommen vier Jahre lang hält, daran hegt Ströbele „große Zweifel“. [mehr]

Sa, 27.01.2018, 14.34 Uhr

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Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich gegen Kritik gewandt, ihre Partei habe mit der Satzungsänderung zur Übergangszeit bei Amt und Mandat Gründungsprinzipien außer Kraft gesetzt. "Wir haben keine Grundsätze über den Haufen geschmissen, sondern ein Luxusproblem gelöst", erklärte Göring-Eckardt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 27. Januar). Die Satzungsänderung sei unter anderem deshalb notwendig geworden, weil die Bündnisgrünen so viele Landesminister stellten. "Und dafür hatten wir bislang gar keine Regelung." Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer war auf dem Parteitag überzeugt, dass auf den wahrscheinlichen neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeck eine Menge Arbeit warte. "Er muss die Partei relevant machen. Dafür muss er kämpfen", so Palmer. Schließlich seien die Grünen nur die kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Palmer äußerte sich auch zu aktuellen Problemen mit Flüchtlingen - etwa in Cottbus. Es gebe Menschen ohne Perspektive, die frustriert seien und nicht integriert und die keinen Kontakt zu Frauen hätten. Auf diese Problematik habe er schon vor geraumer Zeit hingewiesen. "Aber das würde auch mit 500 Schwaben in einer Halle, die solche Situationen meistern müssen, zu Gewalt und Kriminalität führen", meinte Palmer. Jetzt gelte es, das Problem ernst zu nehmen und mit den Mitteln des Rechtsstaats zu lösen.

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Sa, 27.01.2018, 12.34 Uhr

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Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der möglichen Regierungskoalition aus Union und SPD vorgeworfen, für die Zukunft Europas keine Idee zu haben. In den derzeitigen Umbruchzeiten benötige man "eine große Idee für Europa und eine klare Antwort auf Macron". Doch daran fehle es der großen Koalition, die heute ihre Gespräche aufgenommen hat. "Ein paar Dinge stehen im Sondierungspapier drin, aber man hat nicht den Eindruck, dass der SPD-Vorsitzende Schulz noch in der Lage ist, dies wirklich gegen die Union oder in der eigenen Partei durchzusetzen", äußerte sich Hofreiter bei der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei im Fernsehsender phoenix (Freitag, 26. Januar). Im Übrigen erweise sich das mutmaßliche neue Regierungsbündnis als "völlig ideen- und richtungslos", was sich schon daran zeige, dass man die Klimaschutzziele aufgebe. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer war auf dem Parteitag überzeugt, dass auf den wahrscheinlichen neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeck eine Menge Arbeit warte. "Er muss die Partei relevant machen. Dafür muss er kämpfen", so Palmer. Schließlich seien die Grünen nur die kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Palmer äußerte sich auch zu aktuellen Problemen mit Flüchtlingen - etwa in Cottbus. Es gebe Menschen ohne Perspektive, die frustriert seien und nicht integriert und die keinen Kontakt zu Frauen hätten. Auf diese Problematik habe er schon vor geraumer Zeit hingewiesen. "Aber das würde auch mit 500 Schwaben in einer Halle, die solche Situationen meistern müssen, zu Gewalt und Kriminalität führen", meinte Palmer. Jetzt gelte es, das Problem ernst zu nehmen und mit den Mitteln des Rechtsstaats zu lösen. [mehr]

Fr, 26.01.2018, 20.39 Uhr

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Der scheidende Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei dazu aufgefordert, die Opposition im Bundestag als Chance zu verstehen. "Einfach wird es nicht, denn wir sind die kleinste Oppositionspartei. Ich rate uns, nicht in einen Wettbewerb einzutreten, wer schlechter gelaunt ist. Das sollten wir den anderen überlassen", so Özdemir im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei im Fernsehsender phoenix (Freitag, 26. Januar). Wo die große Koalition Stillstand verwalte und die Zukunft in ihrer Politik - etwa beim Klimaschutz - ausblende, "müssen wir Bündnisgrünen zeigen, dass wir vor Ideen sprühen". In Vorgriff auf die nächsten Bundestagswahlen gehe es darum, die vielen Unzufriedenen zu begeistern. "Wir sollten den von SPD und FDP Enttäuschten ein Angebot machen, damit sie bei uns eine neue Heimat finden können", so Özdemir. Dass er bei der Delegiertenkonferenz seiner Partei in Hannover aus der ersten Reihe zurücktrete, sei ein normaler Vorgang. "Es gibt keinen Anlass, auf die Tränendrüse zu drücken", meinte Özdemir. Er gebe die Verantwortung "genau rechtzeitig" in andere Hände. [mehr]

Fr, 26.01.2018, 18.15 Uhr

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