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Bürger und Sicherheitskräfte in Deutschland müssen sich nach Ansicht des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach auf eine neue Situation einstellen. „Wir erleben ja gerade wieder, dass die Gefahr nicht nur von großen terroristischen Organisationen ausgeht, sondern auch von radikalisierten Einzeltätern, teilweise von Personen, die einer Art Turbo-Radikalisierung erlegen sind“, sagte der Politiker dem Sender phoenix. Die Tat in Franken zeige, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben könne. Um so mehr sei das Umfeld von potenziellen Tätern gefragt. „Wir sind oftmals auf die Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen“, sagte Bosbach weiter. „Und das hat nichts mit Denunziation zu tun.“ [mehr]

Di, 19.07.2016, 12.00 Uhr

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat noch einmal bekräftigt, dass sie sich eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene nur schwer vorstellen kann. Sie habe 2010 in Nordrhein-Westfalen diesbezüglich eigene Erfahrungen gemacht und nach den Landtagswahlen mit allen Parteien Sondierungsgespräche geführt. „Es hat sich damals bestätigt, was ich vorher schon gesehen habe: Dass die Linke weder regierungsfähig noch regierungswillig ist“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD im phoenix-Interview (Ausstrahlung in „vor Ort“ ab 17.30 Uhr). Vor allem, was die Außenpolitik angeht, habe sie Bedenken. „Wenn man Frau Wagenknecht zuhört, ist schon klar, wo das Problem liegt“, sagte Kraft weiter. Deren Äußerungen über Europa halte sie für sehr problematisch. [mehr]

Di, 12.07.2016, 16.30 Uhr

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Friedrich Merz, ehemaliger CDU/CSU-Spitzenpolitiker, ist skeptisch, ob der Euro auf Dauer gehalten werden kann. In der phoenix-Sendung „Im Dialog“ mit Michael Hirz gibt er zu: „Hätte ich damals gewusst, wie sich die Dinge 20 Jahre später entwickeln, ich hätte dem Euro wahrscheinlich nicht zugestimmt.“ Die Befürchtungen der Eurogegner habe man damals nicht hinreichend ernst genommen. Heute seien diese Realität. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke hält die Rettungspolitik zwar nicht für sinnlos, ist aber der Meinung, dass man bei der Rettung verschuldeter Euroländer wie zuletzt Griechenland, keine weitere Hilfen gewähren sollte. „Das wird ein Fass ohne Boden. Es wird Nachahmer finden. Wir erleben jetzt schon, dass die Regeln nicht eingehalten werden.“ Die EU-Kommission zögere demnach den Sanktionsmechanismus auszulösen. Merz sieht derzeit keinen erkennbaren Weg, wie die Europäische Union die Krise bewältigen könne. Phoenix zeigt das 30-minütige Gespräch mit Friedrich Merz am Freitag, 8. Juli 2016, um 22.30 Uhr. Die Sendung ist jetzt bereits unter https://youtu.be/7xRCF0GQmPs abrufbar. [mehr]

Do, 07.07.2016, 12.46 Uhr

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Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu viel Macht erhielten. "Wir müssen den Maastrichter Vertrag im Sinne einer Veränderung kündigen, damit die Entscheidungskriterien angepasst werden", erklärte der Star-Ökonom in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix und fügte als Erklärung hinzu, dass mit dem Austritt Großbritanniens die bislang geltende Sperrminorität der freihandelsorientierten Länder dahin sei. "Das ist nicht mehr das Europa, mit dem Deutschland groß geworden ist, das können wir nicht akzeptieren", so Sinn weiter. [mehr]

Mo, 04.07.2016, 23.55 Uhr

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Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hält die Entscheidung des prominentesten Brexit-Befürworters der britischen Konservativen, Boris Johnson, nicht für das Amt des Premierministers zu kandidieren „für eine echte Wählertäuschung“. Johnson habe sich, so Lindner, „in ganz besonderer Weise auch mit derben Zuspitzungen daran beteiligt, die Briten in diese schwierige Situation zu bringen und jetzt lässt er die Menschen mit dem Scherbenhaufen, den er mit angerichtet hat, alleine. Das halte ich für unehrenhaft.“ [mehr]

Fr, 01.07.2016, 11.43 Uhr

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Vor dem Hintergrund des Untersuchungsausschusses des NRW-Landtages zur Kölner Silvesternacht, der heute Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Zeugin befragt, kritisiert der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Regierungschefin Nordrhein-Westfalens im phoenix-Interview scharf. Kraft müsse, so Lindner, die Frage beantworten, „ob das eigentlich eine verantwortbare Regierungsführung ist, so lange abzutauchen und nicht erreichbar zu sein für den Stab, nicht informiert zu werden vom eigenen Umfeld. Das ist zumindest nicht der Maßstab, den ich an verantwortliche Regierungsführung anlege.“ Dass es vor allem in sicherheitspolitischen Fragen keinen vernünftigen Informationsfluss gebe, sei „nicht sinnvoll“. Insofern sei der Umgang mit den Vorfällen in der Silvesternacht Lindner zufolge „eine unangenehme Situation, die tief blicken lässt, wie in Nordrhein-Westfalen geführt wird.“ [mehr]

Fr, 01.07.2016, 11.16 Uhr

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu: „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir eine klare Führungsrolle in der EU haben. Unser Interesse ist es, dafür zu sorgen, dass Europa funktioniert“, sagte Röttgen im phoenix-Interview. Zudem plädiert er für Solidarität: „Wir brauchen die Fähigkeit zu Kompromiss und Solidarität, sonst ist die EU paralysiert. Wenn wir konsequent für beides eintreten, dann wird es akzeptiert.“

Bonn, 30. Juni 2016 [mehr]

Do, 30.06.2016, 12.05 Uhr

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Stephan Mayer, CSU, fordert als Konsequenz des Brexit von der EU, stärker auf die Menschen zuzugehen: „Wir brauchen einen stärkeren Bürgerdialog seitens der Europäischen Union. Die Lücke zwischen den 500 Mio. Bürgern und der politischen Elite ist zu groß geworden.“ Die EU benötige keine grundlegende Reform, sondern eine bessere, offene Kommunikation, so der Bundestagsabgeordnete im phoenix-Interview. „Wir müssen differenzierter über Europa sprechen, die Fehlentwicklungen nicht verschleiern, aber auch klar machen, bei welchen Themen gemeinsames, konzertiertes Vorgehen aller Mitgliedsstaaten sinnvoll ist.“

Bonn/München, 30. Juni 2016 [mehr]

Do, 30.06.2016, 11.16 Uhr

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