EP-Präsident Schulz (SPD): Dominante Rolle der EU-Regierungschefs „völlig unhaltbar“ / Ohne Änderung ein Scheitern der EU nicht ausgeschlossen
EP-Präsident Martin Schulz.Bonn, 2. Februar 2012 – Martin Schulz (SPD) hat die Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU kritisiert: „Faktisch regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig unhaltbar“, so Schulz in einer Diskussion bei PHOENIX. Er warnte, die Menschen innerhalb der EU hätten das Gefühl, alles sei „intransparent, undemokratisch, nicht legitimiert“. Der Präsident des EU-Parlaments sprach von „einem schweren Defizit in der Legitimation des Handelns der 28 Exekutiven gegenüber einem europäischen Gesetzgeber. Und das müssen wir abbauen“. Schulz warnte: „Ansonsten ist der Legitimationsverlust des unbedingt notwendigen Projektes der europäischen Einigung so dramatisch, dass ein Scheitern der EU nicht ausgeschlossen ist.“
Mit Blick auf das Agieren der Staats- und Regierungschefs der EU in der Finanzkrise, sagte Schulz: „Wir sind in einer gefährlichen Spirale … Unter dem Druck der Ereignisse treten wir immer weiter auf’s Gas. Alles, was hier abläuft, ist eine weitere Integration in Europa. Wir treten aber bei der Demokratisierung immer auf die Bremse.“
Die vollständige Podiumsdiskussion „Wer entscheidet? Die EU und die Rolle der Parlamente“ zeigt PHOENIX in voller Länge am Sonntag, 5. Februar 2012 um 17.00 Uhr.
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