Programmhinweis

Freitag, 07. Juli 2017, 12.15 Uhr

Letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause

Während in Hamburg Weltpolitik gemacht wird, trifft sich in Berlin der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Insgesamt stehen 113 Tagesordnungspunkte, davon allein 64 Gesetzesbeschlüsse auf der außergewöhnlich langen Tagesordnung der Länderkammer. Unter anderem wird abschließend über die „Ehe für alle“, also das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, beraten. Zudem befasst sich der Bundesrat noch einmal mit strafbaren Inhalten auf Internet-Plattformen, den Reformen bei Betriebs- und Erwerbsminderungsrenten sowie mit Änderungen bei der Ausbildung in den Pflegeberufen. Interessant wird zudem, ob es in der Länderkammer eine Mehrheit dafür geben wird, wegen des so genannten Staatstrojaners, mit dem Messengerdienste ausgespäht werden sollen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer fasst die wichtigsten Entscheidungen zusammen und spricht zu Beginn der Sitzung mit Malu Dreyer (SPD), der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und amtierenden Bundesratspräsidentin.


LOGIN





Zurück: September 2017 Sendeplan für Oktober 2017 Weiter: November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
01
02 03 04 05 06 07 08
09 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30 31
Bild des RSS-Logos und Hintergrundmuser; phoenix

RSS-Feeds

Bleiben Sie mit den RSS-Feeds der phoenix-Presselounge immer auf dem neuesten Stand.

© 2017 phoenix phoenix ist nicht für die Inhalte fremder Seiten verantwortlich, die über einen Link erreicht werden.